SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

...verordnung kann von der Zentralen Verwaltungsstelle entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung ganz oder teilweise nicht mehr vorliegen oder der Inhaber in gefährdender Weise gegen Vo...

StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

...verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können sie sämtlich oder zum Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen ve...

TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...vorbehaltlich des Absatzes 2, aus anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie von einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind, die längstens sechs Tage nach dem Ausstallen der...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)

...Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...verwendete Messverfahren und 4. die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind. ...

AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

...verwendeten Daten, die übermittelten Daten, der Tag und die Uhrzeit sowie die Bezeichnung der ersuchenden Stellen und die Angabe der abrufenden sowie der verantwortlichen Person hervorgehen müssen. Au...

BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

...verhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmt. ...

ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)

...voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind und die sonstigen Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind. Voll erwerbsgemindert ist nicht,...

AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)

...von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verla...

BesVNG 1 § 13 (Law)

...vom Hundert weiter. (2) Unverändert bleiben 1. von § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende Vorschriften d...

BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)

...vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten. (2) Außerhalb di...

BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

...Voraussetzungen für die Erteilung eines neuen Jagdscheines nicht fristgemäß erfüllt. Der Pächter hat dem Verpächter den aus der Beendigung des Pachtvertrages entstehenden Schaden zu ersetzen, wenn ihn...

ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

...Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betr...

EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

...vorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und fordert sie auf, behebbare Mänge...

EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)

...Verlangen der Reisenden ist es verpflichtet, für deren Unterbringung zu sorgen. (2) Der Reisende hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er keinen Sitzplatz findet und ihm keiner angewie...

BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)

...vorbehaltene Sicherungsverwahrung, 8. die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. ...

DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)

...Verordnung tätig werden, müssen die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde ermächtigt sein. ...

EBRG § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige (Law)

...verständige können auch Beauftragte von Gewerkschaften sein. Die Sachverständigen und Gewerkschaftsvertreter können auf Wunsch des besonderen Verhandlungsgremiums beratend an den Verhandlungen teilneh...