-
BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
...vorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in ein...
-
BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
...von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werde...
-
BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...von Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften oder zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverk...
-
BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
...veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsversteigerung von der Vorschrift des § 57 des Zwangs...
-
ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...verweigerer, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz v...
-
EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. 2 § ...
-
BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
...von Rebe die Gebühren für die Entscheidung über das Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters und für die Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung (Gebührennummern 231 und 232.2 der Anlage 2) ...
-
BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)
...verzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. ...
-
BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)
...Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Waldbesitzers, einschränken und andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen.
-
GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)
...verwendung, Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen, Beschaffen und Auswerten von Informationen sowie Verkaufen und Beraten einzubeziehen. ...
-
GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)
...Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht. (10) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das den Abruf von Daten aus...
-
GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)
...verständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, ...
-
HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)
...von unberührt. ------- *) Z.Z. gilt die Verordnung vom 26. Mai 1977 über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -) (GBl. I ...
-
KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)
...von den obersten Bundesbehörden, die obersten Bundesbehörden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder einer von ihm bestimmten Stelle. Einzelnen Verwaltungsstellen dieser Bedarfsträger kö...
-
MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung od...
-
MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
...Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertret...
-
ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)
...von Erbbaurechten oder Erbbaugrundstücken, die aus dem Verhältnis geeigneter Kaufpreise zu den finanzmathematisch errechneten Werten von entsprechenden Erbbaurechten oder Erbbaugrundstücken abgeleitet...
-
LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)
...von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer 2 bis 5 Flugsimulationsübungsgeräte, sind hinsichtlich der Anerkennung dieser Geräte die Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011...
-
LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)
...von Abschriften hieraus gelten § 85 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, die Vorschriften des Abschnitts 3 und die §§ 65 und 67 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung entspr...
-
UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)
...vorschläge am geltenden Recht ausrichten und sie sollen insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachten. Für das Schlichtungsverfahren kann von einem Verbraucher kein Entgelt verlangt we...