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TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)
Die Einfuhr von Tieren und Waren nach Anlage 4 bedarf der Genehmigung.
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TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)
Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Kraftfahrzeuge in der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Kraftfahrzeughändlern zum Verkauf im Rahmen eines ...
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WODrittelbG § 24 Mitteilung des Unternehmens (Law)
Die in § 1 bezeichnete Mitteilung erfolgt gegenüber den Betriebsräten.
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WoEigG § 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift (Law)
(1) Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen. (2) Die Versammlung der Wohnungseigentümer muß von dem Verwalter in den durch Vereinba...
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WoFG § 24 Frei- und Abzugsbeträge (Law)
(1) Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens werden folgende Freibeträge abgesetzt: 1. 4.500 Euro für jeden sc...
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WasSiG § 24 Kosten der Auftragsverwaltung (Law)
Der Bund trägt die Kosten, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Vollzug dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvo...
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ZHG§10PrO § 24 (Law)
(1) Über das Ergebnis der Vorprüfung erhält der Prüfling ein Zeugnis nach Muster 1. Ist eine Wiederholungsprüfung abzulegen, so sind in das Zeugnis die Fristen nach § 21 einzutragen. Nach Bestehen der...
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ZO-Ärzte § 24 (Law)
(1) Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt (Vertragsarztsitz). (2) Der Vertragsarzt muß am Vertragsarztsitz seine Sprechstunde halten. (3) Vertra...
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ZO-Zahnärzte § 24 (Law)
(1) Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Zahnarzt (Vertragszahnarztsitz). (2) Der Vertragszahnarzt muß am Vertragszahnarztsitz seine Sprechstunde halten. ...
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BAPostG § 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal (Law)
(1) Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gültigen Tarifverträge der Unternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST, der Deutschen Bundespost POSTBANK, der Deutschen Bundespost TEL...
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AtG § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden (Law)
(1) Die übrigen Verwaltungsaufgaben nach dem Zweiten Abschnitt und den hierzu ergehenden Rechtsverordnungen werden im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt. Die Beaufsichtigung der Beförderu...
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BBauG § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht (Law)
(1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken 1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sic...
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BBergG § 24 Zulässigkeit der Vereinigung (Law)
Bergwerksfelder dürfen vereinigt werden, wenn sie aneinandergrenzen und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist.
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BetrVG § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. ...
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FStrG § 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Law)
(1) Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter...
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HRG § 24 Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (Law)
Bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen sind Mitarbeiter, die einen eigenen wissenschaftlichen oder wesentlichen sonstigen Beitrag geleistet haben, als Mitautoren zu nennen; soweit möglich,...
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HüSalmoV § 24 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
(1) Die Maßnahmen nach § 21 oder § 23 sind nicht mehr anzuwenden, soweit der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 er...
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IfSG § 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten (Law)
Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheit...
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JArbSchG § 24 Arbeiten unter Tage (Law)
(1) Jugendliche dürfen nicht mit Arbeiten unter Tage beschäftigt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre, 1....
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KfSachvG § 24 Zweck der Registrierung (Law)
Die Registrierung wird vorgenommen: 1. zur Feststellung über Bestand, Art und Umfang der Anerkennung nach diesem Gesetz oder der...