VermAnlG § 23 Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten (Law)

...§ 325 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 2b, 5 und 6 sowie die §§ 328 und 329 Absatz 1, 2 und 4 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend. (4) Die Bekanntmachung ist über die Internetseite des U...

ViehVerkV 2007 § 23 Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch (Law)

Personen, die gewerbsmäßig Vieh kastrieren, ohne Tierarzt zu sein, haben ein Kastrationskontrollbuch zu führen, aus dem hervorgeht, wann und an welchen Orten und in welchen Betrieben sie Kastrationen ...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 23 und 24 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

...§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl he...

BranntwMonG (XXXX) §§ 22 und 23 (Law)

AgrStatG (XXXX) §§ 21 bis 23 (weggefallen) (Law)

DiätV Anlage 23 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2005, 1212) Liste A ...

BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...§ 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes im Land für die Aufstellung der Bewerber e...

MuSchG (XXXX) §§ 22 und 23 (weggefallen) (Law)

AUV 2012 § 23 Umzug am ausländischen Dienstort (Law)

...§ 5 Absatz 1 bis 3 auch die Auslagen für Wohnungsbeschaffungskosten nach § 16 sowie die Umzugspauschale nach § 18 Absatz 5 gezahlt. Soweit erforderlich, können auch Auslagen nach § 17 erstattet werden...

AktGEG § 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (Law)

...§ 93 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes verpflichtet, so darf sie diese Verpflichtung erfüllen. (2) § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Aktiengesetzes in der ab dem 5. August 2009 geltenden F...

AtG § 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz (Law)

...§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b, 4. die Einrichtung und die Führung eines Registers über hochradioaktive Strahlenquellen nach § 12d. ...

AufenthG 2004 § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; (Law)

...§ 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. (2) Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung ...

BauWiAusbV 1999 § 23 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

Biokraft-NachV § 23 Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

...§§ 4 bis 8 auch durch einen Nachhaltigkeitsnachweis nachgewiesen werden, der belegt, dass die Biomasse in diesem Drittstaat hergestellt worden ist. Im Übrigen sind die Bestimmungen des bilateralen ode...

ELV 2004 § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ErbStG 1974 § 23 Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen (Law)

...§§ 13 und 14 des Bewertungsgesetzes anzuwenden. Der Antrag auf Ablösung der Jahressteuer ist spätestens bis zum Beginn des Monats zu stellen, der dem Monat vorausgeht, in dem die nächste Jahressteuer ...

ErdölBevG 2012 § 23 Beiträge (Law)

...§ 4 Nummer 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vo...

EuWO 1988 § 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses (Law)

(1) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage vor der Wahl, jedoch nicht früher als am dritten Tage vor der Wahl, durch die Gemeindebehörde abzuschließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberechti...

BTGO 1980 § 23 Eröffnung der Aussprache (Law)

Der Präsident hat über jeden Verhandlungsgegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen, wenn sie nicht unzulässig oder an besondere Bedingungen geknüpft ist.