WoGG § 10 Belastung (Law)

...astenberechnung zu ermitteln. Von einer vollständigen Wohngeld-Lastenberechnung kann abgesehen werden, wenn die auf den Wohnraum entfallende Belastung aus Zinsen und Tilgungen den nach § 12 Abs. 1 maß...

WOSprAuG § 10 Stimmabgabe (Law)

...al versehen sind oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft ergibt oder die andere Angaben als die in Absatz 1 genannten Vorschlagslisten, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enth...

VergoldAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

Auf Ausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorsc...

ZPO § 10 (Law)

...allen)

ZweiradFortbV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

...ann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden. (2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteiln...

JVEG Anlage 2 (zu § 10 Abs. 1) (Law)

...Anlage zur GOÄ) bezeichneten Art bemisst sich in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses nach dem 1,15fachen Gebührensatz. § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 und § 1...

ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...at am ....................... die staatliche Prüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Ergotherapeutengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuß be...

SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

...anipulation mit Penetration der Zellschutzschicht (Zona pellucida) durchgeführt werden soll, ist ein Raum vorzusehen; für das Verfahren sind Laminarflow-Einrichtungen vorzusehen, die zwischen den einz...

OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...aatliche Prüfung für Orthoptistinnen und Orthoptisten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Orthoptistengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuß bei ...

AVMedKfAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...am 1. August 1998 in Kraft.

AStG § 10 Hinzurechnungsbetrag (Law)

...as Wirtschaftsjahr, das nach dem Ablauf des maßgebenden Wirtschaftsjahrs der ausländischen Gesellschaft endet. Auf den Hinzurechnungsbetrag sind § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe d, § 32d des Einkommensteue...

AtStrlSV § 10 Rechtfertigung (Law)

...Art der Anwendung der Atomenergie bedarf des Nachweises, daß sie bei zuverlässiger Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit des Menschen sowie des Schutzes der Umwelt zum Nutzen der sozial...

ArbGG § 10 Parteifähigkeit (Law)

...ahren sind in den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder die oberste Arbeitsbehörde eines Landes, soweit ihr nach § 5 Absatz 6 des Tarifvertragsgesetzes Rech...

ÖLGKontrollStZulV § 10 Maßnahmenkatalog (Law)

...aßnahmenkatalogs nach den Vorgaben der Anlage 3 gegenüber den Unternehmern, mit denen die Kontrollstelle einen Kontrollvertrag abgeschlossen hat, vorsieht. (2) In der Verfahrensanweisung nac...

BEG § 10 (Law)

...Anrechnung auf Leistungen, die zum laufenden Lebensunterhalt oder zum Aufbau einer ausreichenden Lebensgrundlage erforderlich sind, insoweit abzusehen, als die Anrechnung auf spätere Leistungen gewähr...

BGB § 10 (weggefallen) (Law)

BJagdG § 10 Jagdnutzung (Law)

...1) Die Jagdgenossenschaft nutzt die Jagd in der Regel durch Verpachtung. Sie kann die Verpachtung auf den Kreis der Jagdgenossen beschränken. (2) Die Jagdgenossenschaft kann die Jagd für eig...

BKrFQV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

...Ablauf des 21. Dezember 2016 geltenden Vorschriften ausgefertigt worden sind, bleiben bis zum Ablauf des 21. Dezember 2021 gültig. Nachweise über die Weiterbildungen, die nach den bis zum Ablauf des 2...

ElekAnlAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...am 1. August 1997 in Kraft.

EltLastV § 10 (Law)

...ate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.