GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-V...

HGBEG Art 4 (Law)

(1) Die nach dem bürgerlichen Recht mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezi...

KHBV Anlage 4 (Law)

...115a SGB V 4021 Erlöse aus nachstat. Behandlung nach § 115a SGB V ...

SPV Anlage 4 (Law)

...10 11 12 1 4 ...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

WaffV 4 § 3 (Law)

...1) Bei der Beschußprüfung nach Abschnitt II Nr. 28 der Anlage ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand 1. nicht funktionssich...

WaffV 4 § 7 (Law)

...10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.

WG Art 4 (Law)

Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

EinigVtrVbg Art 4 (Law)

...14 Buchst. h) werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1991" durch die Worte "bis zum Ablauf der in § 10 Abs. 1 des Rehabilitierungsgesetzes vom 6. September 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1459) ...

FRG Anlage 4 (Law)

...1. Januar 1891 bis 31. Dezember 1899 IV III III ...

SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

...1 Nr. 1)   1.1 Stellung des Ausbildungsbetriebes im System der sozialen Sicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.1)...

ZVerkV 1998 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

...171 Titandioxid und E 172 Eisenoxide und -hydroxide, Emulgatoren 5% E 171 Titandioxid und E 172 Eisenoxide und -hydroxide ...

AKostV 2002 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

...12, 1872 - 1874) Gruppe A: ...

VersatzV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...1, vom 12. März 1991 (GMBl S. 139, 469) definiert als Schutzziel in Nummer 10 für Untertagedeponien den vollständigen und dauerhaften Abschluss der Abfälle von der Biosphäre. Dieses Schutzziel gilt au...

BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...12-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert worden ist, mit einer jährlichen Betriebszeit von nicht mehr als 2...

MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

...1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, aus einem Betrieb, so bestimmen sich die Wahl und die Abberufung d...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)

...10 10 10 Fischfilet o. Rundfisch (g) 10 10...

AltPflG § 4 (Law)

...1. in einem Heim im Sinne des § 1 des Heimgesetzes oder in einer stationären Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn es sich ...

AMVerkRV § 4 (Law)

...1 oder Absatz 2 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes, die 1. ausschließlich zur Anwendung bei Zierfischen, Zier- oder Singvögeln, Brieftauben, T...

BBergG § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

...1) Aufsuchen (Aufsuchung) ist die mittelbar oder unmittelbar auf die Entdeckung oder Feststellung der Ausdehnung von Bodenschätzen gerichtete Tätigkeit mit Ausnahme 1. ...