• LuftVZO § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...1) Der Antrag auf Musterzulassung von Luftfahrtgerät nach § 1 Abs. 1 muss enthalten 1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers und, ...

• MgVG § 3 Geltungsbereich (Law)

  ...1) Dieses Gesetz gilt für eine aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft mit Sitz im Inland. Es gilt unabhängig vom Sitz dieser Gesellschaft auch für Arbeitnehmer der au...

• MikrotAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...10. Sichern und Prüfen der Reinraumbedingungen, 11. Umrüsten, Prüfen und vorbeugendes Instand...

• MOG § 3 Marktordnungsstelle (Law)

  Marktordnungsstelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).

• LogAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...1) Bei jeder Schule wird ein Prüfungsausschuß gebildet, der aus folgenden Mitgliedern besteht: 1. einem fachlich geeigneten Vertreter der zus...

• PelzVAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...10. Walken der Felle; 11. Läutern der Felle; 12....

• PharmRefPrV § 3 Qualifikationsbereiche (Law)

  ...1) Die Prüfung gliedert sich in die Qualifikationsbereiche: 1. Naturwissenschaftliche und medizinische Grundlagen, ...

• StBDV § 3 (Law)

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• TÄHAV § 3 Betriebsräume (Law)

  ...1) Wer eine tierärztliche Hausapotheke betreibt, muss über geeigneten Betriebsraum verfügen. Betriebsraum ist jeder Raum, in dem Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in Verkehr g...

• ZPOEG § 3 (Law)

  ...1) Die Zivilprozeßordnung findet auf alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. (2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsst...

• WpHG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• WWSUG § 3 (Law)

  ...1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratischen Republik versichert war.

• RheinLotsO § 3 (Law)

  ...15 rechtfertigen würden.

• NOKBefAbgV § 3 (Law)

  (1) Die Zahlungspflicht für die Befahrungsabgaben entsteht mit dem Antritt der Reise durch den Nord-Ostsee-Kanal. (2) Die Befahrungsabgaben werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind vom...

• ODV § 3 Hersteller (Law)

  ...1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). Er darf die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU nicht anbringen, wenn die Voraussetzungen nach Satz...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...1) Zur Prüfung im Prüfungsteil „Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg ...

• RVO § 3 (Law)

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• SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)

  ...10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes ist bei der Anerkennungsstelle zu stellen, in deren Bereich das Saatgut lagert.

• SCEAG § 3 Eintragung (Law)

  Die Europäische Genossenschaft wird entsprechend den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Beschei...

• VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)

  ...1 Nr. 1 erfasst laufend folgende Erhebungsmerkmale: 1. für die Schiffe: Art, Flagge und Tragfähigkeit, in der Seeschifffahrt ...