• SGB 6 Anlage 20 (Law)

  ...10 60 10 60 0 ...

• StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

• BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

  ...lauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.

• BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

  ...lasten, die geowissenschaftlichen Belange und die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. Sollen die in Satz 1 genannten Rechtsvorschriften Regelungen zur land- und forstwirtsch...

• ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...lassen, 3. die Übermittlung weiterer Kopien vorgelegter Unterlagen verlangen, soweit dies im Hinblick auf die Beteiligung der in den §§ 4 un...

• FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

  Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

• GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die Modulprüfungen und die Diplomarbeit jeweils mit mindestens fünf Rangpunkten bewertet worden sind und in der Zwischenprüfung sowie der mündlichen Abschlu...

• FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

  ...107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. (3) Für die vorhandenen Versorgungsempfänger der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapier...

• FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

  ...langen eine Kopie auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht sind die Nachweise bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten.

• GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  (1) Netzbetreiber können für bestimmte Ein- und Ausspeisepunkte neben den Ein- und Ausspeiseentgelten separate Kurzstreckenentgelte ausweisen, wenn hierdurch eine bessere Auslastung des Leitungsnetzes...

• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  ...Landeszugehörigkeit. Weitere Zusätze in Überschrift und Wortlaut des Zulassungsantrages sind nicht statthaft; sie sind bei der Veröffentlichung ...

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...laden und vor dem Zurückstellen oder vor der Wiederverwendung zu prüfen, dass die ihn betreffenden Vorschriften des ADR/RID/ADN eingehalten worden sind, und ...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...lauf von zwei Jahren zu löschen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Daten gespeichert worden sind. Die Heimbewohnerin oder der Heimbewohner kann verlangen, über die nach S...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...lanung, 2. Arbeitsablauf- und Terminplanung, 3. Personalplanung, ...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...land, Kommissariat der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin, Zentralrat der Juden in Deutschland. ...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...land belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch das in § 15 Abs. 1 Nr. 6 bezeichnete, im Saarland bisher ...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...laden haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  Bei Geburten in Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtunge...

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...lanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst. ...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abge...