• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...ordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden, 2. nach § 4 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung angegeben werden, ...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...oder an Waffen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 oder 3. nach einer erstmaligen Prüfung und jeder weiteren Wiederholungsprüfung von Böllern. ...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...olvenzsicherung findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Träger der Insolvenzsicherung. ...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...on denen er ein Elektro- oder Elektronikgerät bezogen hat und 2. an die er ein Elektro- oder Elektronikgerät abgegeben hat. ...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...otwendigen oder für den Nachweis ihrer Befähigung zweckdienlichen Urkunden (Prüfungs- oder Befähigungsnachweise) und die zur Ausstellung von Ersatzurkunden erforderlichen Unterlagen verloren, so ist i...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...olge haben kann, erhoben ist. (3) Über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder d...

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  (weggefallen)

• GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)

  ...obenen technischen Verwaltungsdienstes erforderlich sind und über die im Studium vermittelten Kenntnisse hinausgehen. Die Lehrgänge können auch an einer mit der Einstellungsbehörde kooperierenden Hoch...

• FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)

  ...Obergrenze von 500 000 Euro pro Jahr. Die Obergrenze von 500 000 Euro darf überschritten werden, sofern das Unternehmen mindestens die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierungen zurückgezahlt hat oder...

• FzgLackAusbV § 10 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  ...on Oberflächen und der Instandsetzung von Fahrzeugen, Bauteilen und Objekten zur Vorbereitung der Lackierung, bei der Ermittlung von Schäden und deren Behebung sowie bei Demontage- und Montagearbeiten...

• GärtnAusbV § 10 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Friedhofsgärtnerei (Law)

  ...owie Pflanzenproduktion, Trauerbinderei und Dekoration sollen dabei mit je mindestens zwei Aufgaben vertreten sein. Der Prüfling soll zeigen, daß er die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse praxisbe...

• HolzbInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für den Ausbildungsberuf Holzblasinstrumentenmacher/Holzblasinstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden.

• HotelMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...olt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung a...

• HafenlogAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• GesBergV § 10 Einstufung der Betriebspunkte (Law)

  ...onzentrationen oberhalb der für die Staubbelastungsstufe 3 geltenden Konzentrationswerte ermittelt werden, dürfen Personen nicht beschäftigt werden. Werden Staubkonzentrationen ab der für die Staubbel...

• GewO § 10 Kein Neuerwerb von Rechten (Law)

  ...oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. (2) Realgewerbeberechtigungen dürfen fortan nicht...

• MarkenG § 10 Notorisch bekannte Marken (Law)

  ...otorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind. (2) Absatz 1 findet k...

• MitbestG § 10 Wahl der Delegierten (Law)

  ...oraussetzungen des § 8 des Betriebsverfassungsgesetzes erfüllen. (4) Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag gemacht, so gelten die darin aufgeführten Arbeitnehmer in der angegebenen R...

• KHEntgG § 10 Vereinbarung auf Landesebene (Law)

  ...ohne Ausgleiche von dem oberen Grenzwert des einheitlichen Basisfallwertkorridors abgezogen wird, wenn der Basisfallwert höher ist, und von diesem Zwischenergebnis 1. ...

• ModistAusbV § 10 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)

  ...on Kopfbedeckungen, Erstellen von Entwurfsskizzen, Bearbeiten von Schnittteilen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er modische, historische, funktionale und technologische Gesichtspunkte sowie Kund...