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EnergieStV § 16 Antrag auf Lagererlaubnis (Law)
...raussetzung lagern will, hat die Erlaubnis nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen: ...
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EBPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)
Die Prüflinge haben sich auf Verlangen des Aufsichtführenden bei der schriftlichen Prüfung und des Prüfungsleiters bei der mündlichen Prüfung auszuweisen. Sie sind vor Beginn eines jeden Teils der Prü...
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GrEStG 1983 § 16 (Law)
...rausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Ist für den Rückerwerb eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich, so muß innerhalb der Frist die Auflassung erklärt und die Eintragung im Grundbuch beant...
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HtDBWVAPrV § 16 Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ (Law)
Den Referendarinnen und Referendaren werden die Rechts- und Verwaltungskenntnisse vermittelt, die für die spätere Aufgabenwahrnehmung, insbesondere in Projektleitungen mit einer Vielzahl von Schnittst...
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HufBeschlV § 16 Ziel der Prüfung (Law)
Durch die Prüfung zum Hufbeschlaglehrschmied/zur Hufbeschlaglehrschmiedin ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen. ...
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HüSalmoV § 16 Amtliche Untersuchung (Law)
Im Falle der Mitteilung des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte einen Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der...
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HeimG § 16 Beratung bei Mängeln (Law)
...raten. Das Gleiche gilt, wenn nach einer Anzeige gemäß § 12 vor der Aufnahme des Heimbetriebs Mängel festgestellt werden. (2) An einer Beratung nach Absatz 1 soll der Träger der Sozialhilfe,...
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GGVSEB § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt (Law)
...12. die Genehmigung von Ladeplänen nach Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20 Nummer 12 Buchstabe p ADN bei der Beförderung von UN 1280 und UN 2983; ...
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GenTSV § 16 Bestellung eines Beauftragten (Law)
...ragte für die Biologische Sicherheit (Ausschuß für Biologische Sicherheit) schriftlich zu bestellen. Werden mehrere Beauftragte für die Biologische Sicherheit bestellt, sind die dem einzelnen Beauftra...
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GeoITAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...rafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Kartograph/Kartographin, Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin sowie Bergvermessungstechniker/Bergvermessungstechnikerin bestehen, können u...
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KraftStG § 16 Aussetzung der Steuer (Law)
...raftfahrzeugsteuer aufgenommen worden sind. Die Anordnung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
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IRG § 16 Vorläufige Auslieferungshaft (Law)
...raussetzungen des § 15 schon vor dem Eingang des Auslieferungsersuchens angeordnet werden, wenn 1. eine zuständige Stelle des ersuchenden Sta...
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ModellBTechAusbV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...raft.
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LAnpG § 16 Inhalt des Vertrages (Law)
...ragende LPG. (2) Für den Vertrag ist die schriftliche Form erforderlich.
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RechPensV § 16 Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)
Zu dem Posten "Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen" gehört insbesondere die Rückstellung für drohende Verluste; erreicht sie einen größeren Umfang, so ist sie in der Bilanz oder ...
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RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)
(1) Die parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen. § 10a Absatz 2...
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RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)
...rafttreten dieses Gesetzes errichtete juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Antrag zu übertragen. Der Antrag ist schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten bei dem Abwickler zu ste...
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RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)
...ragen sind, sind nach den Grundsätzen des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 734) zu entschädigen. Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb ...
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PatV § 16 Modelle und Proben (Law)
...rauf in festen Hüllen einzureichen. Kleine Gegenstände sind auf steifem Papier zu befestigen. (3) Proben chemischer Stoffe sind in widerstandsfähigen, zuverlässig geschlossenen Behältern ein...
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PflBeschauV 1989 § 16 (Law)
(weggefallen)