-
SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)
(1) Mitglieder des Sprecherausschusses sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durc...
-
TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)
...14 der Fischseuchen-Verordnung zugelassenen Fischhaltungsbetrieb oder einem nach § 13 der Fischseuchen-Verordnung zugelassenen Gebiet stammen oder 2. ...
-
ZHG§10PrO § 14 (Law)
(1) Die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung end...
-
ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)
...lstelle mit der Quellensteuer belastet, so wird dem wirtschaftlichen Eigentümer eine Steuergutschrift in Höhe der einbehaltenen Steuer gewährt. Zu diesem Zweck rechnet die Bundesrepublik Deutschland e...
-
BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)
...ls monatlicher Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 is...
-
ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...ls Kinder werden auch berücksichtigt 1. Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch), die in den...
-
AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...lschaft (Untergesellschaft) beteiligt, so sind für die Anwendung der §§ 7 bis 12 die Einkünfte der Untergesellschaft, die einer niedrigen Besteuerung unterlegen haben, der ausländischen Gesellschaft z...
-
AtDeckV 1977 § 14 (Law)
(weggefallen)
-
BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)
...lstellen auszurechnen. Dabei ist die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde. Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen ...
-
BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
...lständig übereinstimmen, nur einfach gezählt, andernfalls als ungültig angesehen.
-
BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung ...
-
BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
(1) Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu bestimmende zuständige Stelle führt eine Datei über die von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern ausgestellten Schifferdien...
-
BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
(1) Wird ein Eigenjagdbezirk ganz oder teilweise veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsver...
-
ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...ls Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Zivildienst herangezogen, solange sie im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. Dies gilt auch bei von der...
-
EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...ls an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. 2 § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren...
-
BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
...ls weiterer Züchter einer Sorte von Rebe die Gebühren für die Entscheidung über das Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters und für die Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung (Gebührennumm...
-
BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)
...lschein hat. (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. (3) Wer einen Wahlschein hat...
-
BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)
(1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung gesch...
-
GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)
...ls in einem Prüfungsgespräch erläutern. Der Bereich Pflanzenproduktion soll dabei mit mindestens drei Aufgaben und der Bereich Aufbereitung und Vermarktung mit mindestens einer Aufgabe vertreten sein....
-
GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)
...lscheinen auf solche Lose und für den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art. (3) Wer die Aufstellung von Automaten jeder Art als selbständiges Gewerbe betreibt, muss die Anzeige bei der z...