• BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)

  ...Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügt. Das gilt auch für Biodiesel als Zusatz zum Dieselkr...

• BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...uni 2002 (BGBl. I S. 2243), die durch die Verordnung vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1720, 3140) geändert worden ist, die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Krafts...

• BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)

  ...u einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist und wenn sich aus dem der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt, daß der Antragsteller zur Erfüllung der Berufsa...

• AltPflAPrV § 14 Bestehen der Prüfung, Zeugnis (Law)

  ...ungsteile mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden ist. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 3 erteilt. Über das Nich...

• BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)

  ...ung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelm...

• ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)

  ...urch Rechtsverordnung bestimmen, daß Gerichtstage außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts abgehalten werden. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zustä...

• ÜblG 1 § 14 (Law)

  ...undgesetzes in die Umsiedlung einbezogen werden. (2) Als Umsiedlung gilt die Umsiedlung von Land zu Land, die Umsiedlung zum Zwecke der Familienzusammenführung und die Umsiedlung ...

• BedGgstV § 14 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)

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• BelWertV § 14 Grundlagen der Sachwertermittlung (Law)

  ...ungsobjekts setzt sich aus dem Bodenwert und dem nach § 16 zu ermittelnden Wert der baulichen Anlage zusammen. Zu der baulichen Anlage gehören auch die Außenanlagen.

• BergtechAusbV § 14 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

  ...und Sozialkunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. ...

• BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)

  ...uftfahrzeugen aufgenommen werden und nicht im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen selbst angegeben zu werden brauchen. Eine Erklärung, sic...

• BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)

  ...um Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. (2) Für Sachverhalte, die ab dem 1. September 2007 und bis zum Ablauf...

• BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)

  ...urf des Haushaltsplans beizufügen. (2) Die Funktionenübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Auf...

• EBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  ...urch Hauptsignale (Ausfahrsignale) zu sichern. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (4) Die Grundstellung für Hauptsignale ist die Stellung "Zughalt"...

• GOÄ 1982 § 14 (Law)

  ...und Übergangsvorschrift)

• GSG § 14 Versicherungspflicht von Rentnern (Law)

  ...uer des Bezugs dieser Rente oder bis zu dem Tag, an dem der Rentenantrag zurückgezogen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar wird, auch dann versicherungspflichtig, wenn er die Voraussetzungen f...

• HüSalmoV § 14 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...ur Erfüllung seiner Probenahme- und Untersuchungspflicht nach Anhang II Buchstabe B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat der Besitzer eines Hühneraufzuchtbetriebes sicherzustellen, dass ...

• HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)

  ...ufsichtsamt und dem Gesundheitsamt für einzelne Arbeitsstätten Verfügungen zur Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes im Sinne des Absatzes 1 treffen, insbesondere zur Verhütung von Gefahre...

• HebG 1985 § 14 (Law)

  ...usbildungsveranstaltungen teilzunehmen, 2. die ihnen im Rahmen der Ausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgfältig auszufü...

• FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)

  ...uf Erlass einer einstweiligen Anordnung, auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung. (3) Im Übrigen soll in Verfahren, in denen...