• EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...werblichen Zwecken in Besitz gehalten oder verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn die in Besitz gehaltenen Energieerzeugnisse für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind und unter zulässiger Verwen...

• BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...weit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rec...

• BWO 1985 § 15 (Law)

  ...weggefallen)

• FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

  ...wirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post als b...

• FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

  ...wird dem Fluglotsen ausgehändigt. (3) Das Innehaben der Fluglotsenlizenz berechtigt den Inhaber, selbstverantwortlich Flugverkehrskontrolldienste im Rahmen der einen Teil der Fluglotsenlizen...

• FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

  ...wie das Verfahren zur Erhebung der Konzessionsabgabe zu regeln. Die Höhe der Konzessionsabgabe hat sich an dem Wert des wirtschaftlichen Vorteils auszurichten, der dem Konzessionsinhaber durch das Rec...

• FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

  ...worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

• GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

  ...wissenschaftlichen Einrichtung im Pflanzenschutz, im Pflanzenbau oder in der Pflanzenzüchtung nachgewiesen werden. Die Behörde kann auf die Vorlage der Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 3 verzichten, wenn...

• GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

  ...werden. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird.

• KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

  ...werb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, 2. für die Überlassung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen an einen anderen zur Inst...

• KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  ...weck unter Beachtung der Standortgebundenheit des Vorhabens auf andere zumutbare Weise, insbesondere an anderer Stelle, nicht erreicht werden kann. Das Vorhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn ...

• LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...wenden.

• KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

  ...wieweit die Schließung bereits nach den §§ 12 bis 14 gefördert wird. Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, wenn der Krankenhausträger auf Grund der Schließung zur Rückzahlung vo...

• ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...werts geeignete Vergleichsfaktoren herangezogen werden. Der Vergleichswert ergibt sich dann durch Vervielfachung des jährlichen Ertrags oder der sonstigen Bezugseinheit des zu bewertenden Grundstücks ...

• IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

  ...wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Aufenthaltsort des Kindes währen...

• RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

  ...Wetterdienst vom 11. November 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 738) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den deutschen Wetterdienst vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. ...

• ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

  ...wertung, Benennung und anschließende Überwachung Benannter Stellen. (2) Die Benennende Behörde hat die Europäische Kommission über ihre Verfahren zur Begutachtung, Benennung und Überwachung ...

• OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

  ...wenn dies zum Tragen von Körperersatzstücken oder orthopädischen Hilfsmitteln notwendig ist. Satz 1 Nr. 1 gilt für kosmetische Bedarfsartikel, d...

• SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

  ...wogen werden, bevor diese gelagert, befördert oder verkauft werden. Abweichend von Satz 1 hat der Kapitän eines Fischereifahrzeugs sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse an Bord gewogen wer...

• VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

  ...wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht. (2) Die Beschwerde muss den Antragsteller, den Antragsgegner und den Gegenstand des Beschwerdebegehrens bezeichnen....