• BioSt-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)

  ...2. durch eine Zertifizierungsstelle, die nach dieser Verordnung anerkannt ist.

• BKAG 1997 § 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder (Law)

  (1) Vollzugsbeamte des Bundes und der Länder können in den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2 und des § 18 Abs. 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes Amtshandlungen vornehmen. Sie sind insoweit Ermittlungsper...

• EZulV 1976 § 19 Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit (Law)

  ...2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder b) infolge eines Unfalls im Sinne des § 63c Absatz 2 Satz 2 des Soldatenversor...

• EnVKG 2012 § 19 Kostenfreiheit und Duldungspflicht (Law)

  ...2 ist das Anbringen des Etiketts und die Information nach § 18 Absatz 1 durch den Berechtigten nach § 16 Absatz 1 oder den Verpflichteten nach § 17 Absatz 1 kostenfrei. (2) Der Eigentümer un...

• EnWG 2005 § 19 Technische Vorschriften (Law)

  ...2016/631 der Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger (ABl. L 112 vom 27.4.2016, S. 1) zu erstellen. Die nach Satz 1 erstellten allg...

• ErdölBevG 2012 § 19 Aufgaben des Beirats (Law)

  ...21 Absatz 4, § 27 Absatz 5 und § 28 Absatz 2, 2. Weisungen an den Vorstand sowie 3. ...

• BVerfSchG § 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Law)

  ...2 und 3), 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, L...

• EG-FGV 2011 § 19 Besondere Verfahren (Law)

  ...2002/24/EG. (3) Auf Antrag kann das Kraftfahrt-Bundesamt für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2002/24/EG die Zulassung, den Verkauf un...

• BPersVWO § 19 Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen (Law)

  ...2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes selbständig sind, oder 2. Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle, die räumlich weit vo...

• BrStV 2010 § 19 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte 1. nach § 137 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der amt...

• BWO 1985 § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

  ...25 Abs. 1 und § 27 Abs. 4 Satz 3) und c) dass der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantrag...

• GüKG 1998 § 19 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2 Abs. 4 Satz 2 oder § 21a Absatz 2 Satz 2 eine Maßnahme nicht gestattet, 10. entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 oder § 21a Abs. 3 Satz 1 ein...

• GasNZV 2010 § 19 Gasbeschaffenheit (Law)

  ...2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entspricht und kompatibel im Sinne des Absatzes 2 ist. (2) Die Kompatibilität des zur Einspeisung anstehenden Gases ist gegeben, wenn der Transportkund...

• GastgewAusbV 1998 § 19 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• HGrG § 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans (Law)

  ...2) Die Ermächtigungen des Haushaltsplans dürfen nur soweit und nicht eher in Anspruch genommen werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Ermächtigungen sind ...

• IfSG § 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen (Law)

  ...2 nicht gefährdet wird. (2) Die Kosten der Untersuchung und Behandlung werden getragen: 1. von den Trägern der Kranken...

• IntFamRVG § 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen (Law)

  Die Vollstreckbarerklärung eines Titels aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ist auch in den Fällen der Artikel 8 und 9 des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn di...

• KaffeeStV 2010 § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...2) anzuzeigen. (2) Ist Kaffee während der Beförderung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Befördere...

• LFGB § 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen oder für solche Futtermittel allgemein oder im Einzelfall zu werben.

• LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

  ...2009 sind turbinengetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 Kilogramm oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzzahl von mehr als neun mit einer Bodenannäherungsw...