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UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)
...2) Ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist ein Vorhaben, das ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dient.
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UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)
...2 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten. (2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. ...
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WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)
Vor Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.
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WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)
...2) Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefasst. Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefa...
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ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)
...2) Zollbedienstete dürfen im grenznahen Raum Grundstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren. Das Hauptzollamt kann verlangen, daß Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad freil...
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AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)
...2) Das Umweltbundesamt überprüft in regelmäßigen Abständen, welche Umweltauswirkungen durch Tätigkeiten verursacht werden, die nach § 4, 6, 7 oder 12 dieses Gesetzes zugelassen wurden. Es beurteilt, i...
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AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)
...200 Euro, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 20 Euro, wenn ein Mitglied de...
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BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)
...2. ein nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteter nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden kann oder 3. ...
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ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)
(1) Nach Inanspruchnahme der Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden. (2) Für ausländische Staaten, in denen der Arbe...
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EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...2, § 13 Absatz 2), keine Kenntnis davon, dass die Energieerzeugnisse nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist v...
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EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)
...2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses die für jede Prüfungskommission erforderlichen Fachprüfer und aus diesen einen Prüfungsleiter, der in de...
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HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)
...2) Dies gilt nicht, wenn 1. andere als die in § 5 aufgeführten Leistungen des Trägers abgegolten werden, 2. ...
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GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)
...2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Z...
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InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)
...2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören. (3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahr...
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JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)
Mit Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von...
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MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)
Personen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 sind verpflichtet, 1. der zuständigen Behörde ...
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ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigen...
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LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)
...2 in das Inland verbracht wird. (2) Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat die in Absatz 1 genannte Sendung einer Dokumentenprüfung und...
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LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)
...2) Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgefü...
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LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)
...2) Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber werden für die Verkehrszulassung von den Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes in das Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen, Luftsportge...