• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...k dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller s...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  Die zuständige Aufsichtsbehörde erteilt dem Prüfling über das Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen...

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  ...können Ersatzmitglieder bestellt werden. (2) Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten ...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...kten werden von der Fachhochschule mindestens fünf und höchstens zehn Jahre aufbewahrt. (2) Die Beamtinnen und Beamten können Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen. Satz 1 gilt en...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...kann im Zeitraum von zwei Jahren nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Prüfung zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...kräfte, die von Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten beschäftigt werden, können Mindestarbeitsbedingungen festgesetzt werden. Voraussetzung ist, daß die Entgelte der Hausgewerbetreibenden oder ...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...keit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift. ...

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  ...kann zusätzliche Geräte oder Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die zur Ermittlung von Unf...

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...keiten ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden, 2. Diskontabzüge, Ausschüttungen auf begebene Genussrechte und Gewinnsch...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...kannten Regeln der Technik unter Beachtung der technischen Anforderungen nach § 20 vorzusehen. (2) Der Netzbetreiber bestimmt den Anbringungsort von Mess- und Steuereinrichtungen. Bei der Wa...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...k der Schnellmeldung, 6. Abdrucke des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach ...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...kannt gemacht hat. (3) Abweichend von Absatz 1 kann die Einfuhr von Tieren und Waren der in Anlage 9 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke genehmigt werden, solange im Hinblick auf...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  Die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen, 7. ...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...ktionsmarkern, auf die getestet wird, nach Art der Spende, nach Erstspendewilligen, Erst- und Wiederholungsspendern, nach Geschlecht und Alter, nach möglichem Infektionsweg, nach Selbstausschluss, nac...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  ...Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitgliede...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...kampfmäßigen Schießens (§ 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes) Schießübungen und insbesondere die Verwendung solcher Hindernisse und Übungseinbauten nicht zulässig, die der Übung über den Zweck der Ve...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  ...klearen Sicherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Systeme und der gesamten Kernanlage sowie ein...

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.