• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) ...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...spraktischen Einführung sollen die Beamtinnen und Beamten nachweisen, dass sie die Eignung und Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen. Die berufspraktische E...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...ssaatgut folgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparset...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...sministeriums des Innern mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt. (3) Macht eine übermittelnde Stelle von Absatz 2 Satz 1 Gebrauch, so passt sie bei der nächsten Änderung eines Datensatzes...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...s in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäfts vom Rückversicherer erhaltenen Portefeuille-Austrittsbeiträge abzusetzen. Beiträge des Pensionsfonds für Verträge, die bei Lebensversicherungsunt...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...sierenden Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4. (4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...stens ausreichende Leistungen erreicht wurden. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung (§ 23) ist hinzuweisen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  ...sche Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder bestellt werden. ...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...sonstigen Prüfungsniederschiften sowie 5. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprü...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...sprüfung ist bei der gleichen zuständigen Behörde zu stellen, bei der die vorausgegangene Prüfung erfolgte. In besonderen Fällen kann diese Behörde mit Zustimmung des Antragstellers die Prüfung bei ei...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...sausschüsse Entgeltausschüsse für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit treten. Für die Auslegung der Mindestarbeitsbedingungen gilt § 8 Abs. 3 entsprechend. (3) Die Entgeltausschüsse werden im ...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...schluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhä...

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  ...ständige Stelle kann zusätzliche Geräte oder Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die zur Er...

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...sind Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen auszuweisen, insbesondere: 1. alle Aufwendungen für die im Formblatt 1 Passivposten 1 bis 3 b...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...sssystem nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu berücksichtigen. In Gebäuden, die neu an das Energieversorgungsnetz angeschlossen werden, sind die Messstellen so anzulegen, dass Smart-Meter-Gateways na...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...s Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlordnung, die die Anlagen zu den Verordn...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...sakt aufgeführt ist, den die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund einer entsprechenden dort in Spalte 2 genannten Rechtsgrundlage erlassen und das Bundesministerium im Bundesa...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...schriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...sind oder aus denen er die Stimmrechte als Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs ...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...scheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. ...