• UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...und Hygiene, 8. Grundlagen der Maschinen- und Verfahrenstechnik, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, ...

• UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die O...

• PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

  ...und 3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhe...

• SGG § 22 (Law)

  ...undes bekannt wird. Er ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten grob verletzt. Er kann von seinem Amt entbunden werden, wenn eine Voraussetzung für seine Berufung im Laufe seiner Amts...

• StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

  ...und Aufzeichnungen sowie den Schriftwechsel des Vereins zu gewähren und eine Untersuchung des Kassenbestandes und der Bestände an sonstigen Vermögenswerten zu gestatten. Ihnen sind alle Aufklärungen u...

• WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

  ...und für die Bereitstellung einer Wahlurne zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, oh...

• WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

  ...und § 115 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind nicht anzuwenden.

• WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

  ...und von Wahlvorschlägen; § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 5, die §§ 6 bis 8 sowie § 9 Abs. 2 gelten für die Wahlvorschläge entsprechend. (2) Der Wähler kann seine Stimme nur für solche Bewer...

• ZVG § 22 (Law)

  (1) Die Beschlagnahme des Grundstücks wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mi...

• MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakte...

• BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...und 14 das Umweltbundesamt. (4) In den Fällen des Absatzes 3 fließen auch die im gerichtlichen Verfahren angeordneten Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung nach § 29a des Gesetzes ...

• BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

  ...und Änderung baulicher Anlagen dürfen folgende Bauprodukte, an die wegen der Standsicherheit, des Brandschutzes, des Wärmeschutzes, des Schallschutzes oder des Gesundheitsschutzes bauaufsichtliche Anf...

• AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• ApoG § 22 (Law)

  ...undespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes.

• ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit (Law)

  ...und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.

• ArbZG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...und 10 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

• AHStatDV § 22 Anmeldepflichtiger (Law)

  ...und das Versendungsland nicht bekannt, so hat er bei der Anmeldung an Stelle dieser Angaben die Anschrift desjenigen anzugeben, von dem er die Waren im Erhebungsgebiet erhalten hat. ...

• BEEG § 22 Bundesstatistik (Law)

  ...und Betreuungsgeld als Bundesstatistiken durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral beim Statistischen Bundesamt. (2) Die Statistik zum Bezug von Elterngeld erfasst viertelj...

• BewG § 22 Fortschreibungen (Law)

  ...und auf volle hundert Deutsche Mark abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahrs ergibt, von dem entsprechenden Wert des letzten Feststellungszeitpunkts nach oben um mehr als den zehn...

• BLG § 22 (Law)

  ...und Tarifen bemißt. (2) Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 hat der Leistungsempfänger für Leistungen, die auf Grund des Vertrags erbracht werden, eine nach Absatz 1 zu bemessen...