• SchuldRAnpG § 23 Kündigungsschutzfrist (Law)

  ...auungsplans zulässig, wenn die Gemeinde seine Aufstellung, Änderung oder Ergänzung beschlossen hat, nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß die beabsichtigte andere Nutzung festgesetzt...

• SeefiV § 23 Inkrafttreten (Law)

  ...am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• TPG § 23 Bundeswehr (Law)

  ...achung den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr.

• PatG § 23 (Law)

  ...as Patentamt kann bei der Festsetzung der Vergütung anordnen, dass die Kosten des Festsetzungsverfahrens ganz oder teilweise vom Antragsgegner zu erstatten sind. (5) Nach Ablauf eines Jahres...

• SGG § 23 (Law)

  ...algericht gebildeten Fachkammern vertreten sind, wählen jeweils aus ihrer Mitte ein Mitglied in den Ausschuss. Das Wahlverfahren legt der bestehende Ausschuss fest. Der Ausschuss tagt unter der Leitun...

• SprAuG § 23 Zuständigkeit (Law)

  ...ausschuß schriftlich beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Gesamtsprecherausschuß kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. Für den Widerruf der Beauftragung gilt Satz...

• SUG § 23 Unfallort (Law)

  ...achkräfte sind befugt, Personen, die sich bereits am Unfallort aufhalten oder denen zunächst der Zutritt gestattet worden ist, den weiteren Aufenthalt zu untersagen, soweit die Gefahr besteht, dass de...

• SVG § 23 (Law)

  ...ach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung, soweit dadurch mit Ausnahme der Fälle des § 27 der Höchstruhegehaltssatz im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 ni...

• StVollzG § 23 Grundsatz (Law)

  ...angene hat das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren. Der Verkehr mit Personen außerhalb der Anstalt ist zu fördern.

• ZSG § 23 Sanitätsmaterialbevorratung (Law)

  ...ates anordnen, dass nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes ausreichend Sanitätsmaterial von Herstellungsbetrieben, Großhandlungen sowie öffentlichen und Krankenhausapotheken vorgehalten wird,...

• ZHG § 23 (Law)

  Alle entgegenstehenden Vorschriften, insbesondere die §§ 29, 40, 53, 54 und 147 der Gewerbeordnung treten insoweit außer Kraft, als sie sich auf Zahnärzte und Dentisten beziehen.

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.3 (zu § 4) (Law)

  ...ahrzeug Unterlegkeil(e), Warnleuchte(n), Warndreieck, Parkwarntafel, Verbandkasten, Abschleppverbindungen ...

• MitbestGWO 3 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...Ablauf der Nachfrist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntm...

• BauNVO § 23 Überbaubare Grundstücksfläche (Law)

  ...auungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach...

• AktG § 23 Feststellung der Satzung (Law)

  ...apitals entweder in Nennbetragsaktien oder in Stückaktien, bei Nennbetragsaktien deren Nennbeträge und die Zahl der Aktien jeden Nennbetrags, bei Stückaktien deren Zahl, außerdem, wenn mehrere Gattung...

• BelWertV § 23 Maschinen und Betriebseinrichtungen (Law)

  ...andteile ist, wenn sich das Grundpfandrecht darauf erstreckt, unter Berücksichtigung einer normalen Abschreibung und ausreichender Abschläge für Abnutzung und technische Entwertung gesondert zu schätz...

• BeurkG § 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte (Law)

  ...ach § 22 Abs. 1 festgestellt ist, daß ein Beteiligter nicht hinreichend zu hören vermag, muß diesem Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in der Niederschrift soll festge...

• FahrlG § 23 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung (Law)

  ...ahrlehrerausbildungsstätte in ausreichender Anzahl Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, in ihrem Aufgabenbereich den Fahrlehreranwärtern die nach § 4 notwendigen Kenntnisse und Ferti...

• HtDBWVAPrV § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

  ...as Ergebnis knapp und übersichtlich darstellen können. Die Aufgaben der Aufsichtsarbeiten bestimmt das Oberprüfungsamt auf Vorschlag der Einstellungsbehörde; die Lehrabteilungen der Bundesakademie für...

• GWDAPrV § 23 Mündliche Diplomprüfung (Law)

  ...anden hat, wird vom Prüfungsamt zur mündlichen Diplomprüfung zugelassen. Das Prüfungsamt teilt den zugelassenen Studierenden auf Antrag die von ihnen in den schriftlichen Aufsichtsarbeiten erzielten R...