• ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)

  Der Dienstleistende hat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in seinem gesamten Verhalten zu achten.

• ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)

  ...worden ist, nicht oder nur unter Einschränkung benutzt werden, soweit die uneingeschränkte Benutzung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Inhabers des anderen Schutzrechts oder der anderen Schut...

• FlUUG § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...wie zum Zweck der Information von Angehörigen der vom Unfallereignis Betroffenen erforderlich ist. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Üb...

• GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)

  ...wischenprüfung, 2. eine Ausfertigung des Zeugnisses über das Bestehen der Zwischenprüfung oder des Bescheids über die nicht bestandene Zwisc...

• GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)

  ...worden ist, oder ob die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte. (2) Zur Legitimation des Vorstands Behörden gegenü...

• GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...wesentlich geändert wird, ganz oder teilweise stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie hat die vollständige oder teilweise Beseitigung anzuordnen, wenn die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter auf ander...

• HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)

  Die Änderung eingetragener Angaben ist, unbeschadet des § 25 Absatz 1 Satz 2, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller be...

• MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)

  ...weicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetrag...

• JGG § 26 Widerruf der Strafaussetzung (Law)

  ...wenden. (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, 1. weitere Weisungen oder Aufl...

• LuftBO § 26 Ausfall von Ausrüstungsteilen (Law)

  ...weise aus, so hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen der Flug durchzuführen ist, zu entscheiden, ob der Flug fortgesetzt werden kann oder zur Beh...

• SG § 26 Verlust des Dienstgrades (Law)

  ...Wehrdisziplinarordnung.

• NAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)

  (1) Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer ...

• NABEG § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

  ...wie von Bahnstromfernleitungen beantragt werden, sofern diese Leitungen mit einer Leitung nach § 2 Absatz 2 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden. § 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unb...

• TierSeuchSchBMV § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...wecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) sind, sowie von 1. ...

• VermAnlG § 26 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist (Law)

  (1) Ist der Emittent der Vermögensanlagen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zur Offenlegung des Jahresabschlusses verpflichtet, tritt an die Stelle des Ablaufs des zwölften Monats des dem A...

• VSchDG § 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  ...werde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und ...

• WasSiG § 26 Zuständige Behörde (Law)

  ...Wasserbehörde oder eine ihr entsprechende Behörde nicht besteht, ist zuständige Behörde die für das Wasser zuständige oberste Landesbehörde. Die landesrechtlichen Vorschriften über die örtliche Zustän...

• WaStrG § 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)

  ...wortliche Personen nicht in Anspruch genommen werden können, b) Maßnahmen durch die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung d...

• PBefG § 26 Erlöschen der Genehmigung (Law)

  ...wie einem Taxenverkehr, wenn der Unternehmer a) den Betrieb nicht innerhalb der ihm von der Genehmigungsbehörde gesetz...

• StrabBlPV § 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)

  ...Wiederholungsprüfung nach Inkrafttreten dieser Verordnung nicht bestanden, ist eine zweite Wiederholung der Prüfung nur nach § 23 dieser Verordnung zulässig.