• SchwbWO § 27 Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen (Law)

  Für die Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen gelten die §§ 24 bis 26 entsprechend.

• SEAG § 27 Persönliche Voraussetzungen der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)

  ...onsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, müssen die Vora...

• WoEigG § 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters (Law)

  ...ommene Gelder von seinem Vermögen gesondert zu halten. Die Verfügung über solche Gelder kann durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit von der Zustimmung eines Wohnu...

• ZFdG § 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung (Law)

  ...offenen nicht zum Ziel führt oder aussichtslos wäre. (2) Die Zollfahndungsämter dürfen nach Maßgabe dieses Gesetzes personenbezogene Daten aus Strafverfahren zur Verhütung von Straftaten ode...

• VRV § 27 Eintragung in das maschinell geführte Vereinsregister (Law)

  ...on dem Rechtspfleger selbst vorgenommen werden. (2) Bei der Überprüfung nach § 55a Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll die Eintragung auch auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit, Verst...

• VVG 2008 § 27 Unerhebliche Gefahrerhöhung (Law)

  ...orliegt oder wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung mitversichert sein soll.

• UrhG § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen (Law)

  ...Originale oder Vervielfältigungsstücke durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bücherei, Sammlung von Bild- oder Tonträgern oder anderer Originale oder Vervielfältigungsstücke) verliehe...

• AUV 2012 § 27 Rückführung aus Gefährdungsgründen (Law)

  ...ort Leben oder Gesundheit der berechtigten Person oder der zu ihrer häuslichen Gemeinschaft gehörenden berücksichtigungsfähigen Personen und von Betreuungspersonen, für die Kosten nach § 12 Absatz 4 e...

• BörsG 2007 § 27 Zulassung zum Skontroführer (Law)

  ...onen, die berechtigt sein sollen, für einen Skontroführer bei der Skontroführung zu handeln (skontroführende Personen), zuzulassen, wenn diese Personen Börsenhändler sind und die für die Skontroführun...

• BBG 2009 § 27 Abordnung (Law)

  ...oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle. Die Abordnung kann ganz oder teilweise erfolgen. (2) Eine Abordnung ist ganz oder teilweise a...

• AOEG 1977 § 27 Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden (Law)

  ...or dem 1. Januar 2017 zu übermitteln sind oder freiwillig übermittelt werden, sind § 150 Absatz 6 und 7 der Abgabenordnung und die Vorschriften der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung in der jeweils a...

• AEG 1994 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...oziales mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der auf Grund des § 26 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Ahndung einer Ord...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...orderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind diese weiterhin maßgeblich.

• BGB § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (Law)

  ...orliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. (3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftr...

• EnWG 2005 § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen (Law)

  ...oder assoziierten Unternehmen tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber nachweist, dass ihm die Durchleitung aus betriebsbedingten oder sonstig...

• ErdölBevG 2012 § 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...ochen vor Ablauf des Geschäftsjahres festgestellt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie spätestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres zur Genehmigung vorgelegt. Vor der Genehmig...

• BNDG § 27 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...ormationen und Erkenntnisse zur Erkennung und Begegnung von Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes beziehen. § 14 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprech...

• FahrlG § 27 Anzeigepflichten des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)

  ...onen oder nichtrechtsfähigen Vereinen als Inhabern der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte: die Bestellung oder das Ausscheiden von Personen, die nach Gesetz oder Satzung z...

• BtMG 1981 § 27 Meldungen und Auskünfte (Law)

  ...odukte auf Verlangen über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in ihren Bereichen Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen erforderlich ist. ...

• BWO 1985 § 27 Wahlscheinanträge (Law)

  ...oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gew...