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AHStatDV § 28 Ladungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen (Law)
...ssen nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes verzichten, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse oder sonstiger Umstände eine ordnungsmäßige Anmeldung der einer Anmeldepflicht unterliegenden Waren sichergestell...
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BJagdG § 28 Sonstige Beschränkungen in der Hege (Law)
...ssetzen von Schwarzwild und Wildkaninchen ist verboten. (3) Das Aussetzen oder das Ansiedeln fremder Tiere in der freien Natur ist nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen obersten ...
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DMBilG § 28 Vorläufige Neufestsetzung (Law)
...sse zu verwenden. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig, solange das Kapitalentwertungskonto besteht.
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GmbHG § 28 Beschränkte Nachschusspflicht (Law)
...sse den im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Betrag nicht überschreiten. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß die Einforderung von Nachschüssen, auf deren Zahlung die Vorsc...
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HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)
Ist in einem Hähnchenmastbetrieb auf Grund einer Untersuchung nach § 27 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.
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KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)
(gegenstandslos)
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IntFamRVG § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)
...ss des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung statt.
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IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)
...ssen Bezirk er sich befindet. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf ...
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IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)
...ss des Verfahrens vor dem Gerichtshof zu entscheiden. Die §§ 464 bis 473 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
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ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt si...
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MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)
Der Betriebsleiter ist neben dem Unternehmer für die sichere Durchführung des Betriebs verantwortlich.
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MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)
...sstelle kann soweit erforderlich weitere Angaben in die Übertragungsbescheinigung aufnehmen.
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SVHV § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)
(1) In der Haushaltsrechnung sind Einnahmen und Ausgaben in der Gliederung des von den Versicherungsträgern jeweils angewandten Kontenrahmens den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der...
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StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)
(1) Der Gefangene hat das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. (2) Der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, ...
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SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...ssichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage; 3. die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Ent...
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NABEG § 28 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (Law)
...ssenkorridore oder Trassen ausgewiesen sind, nicht statt. Dies gilt nicht nach Ablauf der Geltungsdauer gemäß § 15 Absatz 2.
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BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)
(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen 1. bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes, 2...
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BAPostSa § 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter (Law)
...ssen. (6) Der Vorstand ist Vorgesetzter der Angestellten und Arbeiter der Anstalt.
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ArbGG § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter (Law)
Die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts kann auf Antrag des Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erf...
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ArbnErfG § 28 Gütliche Einigung (Law)
...sstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.