• LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)

  ...den Flug zum geplanten Landeplatz und anschließend den Flug zum Ausweichflugplatz sowie eine weitere Flugzeit von 45 Minuten ermöglichen. (3) Bei der Berechnung der mitzuführend...

• MitbestGWO 3 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...Die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens bestimmen sich nach den Vorschriften dieser Verordnung, wenn an der Wahl oder an der Abberufung nach § 4 ode...

• MitbestGWO 3 2002 § 6 Mitteilungspflicht (Law)

  ...Der Hauptwahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, den Betriebswahlvorständen und den im Unternehmen vertret...

• MitbestGWO 3 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden sind. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der St...

• MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...der Farbe unterscheiden. (3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. (4) Die Wählerin kennzeichnet den von ihr und der Wähler den v...

• MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 79 Abs. 3 ist anzuwenden...

• MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, ...

• MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...d nicht gebildet. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf Seebetriebe di...

• MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...der Delegiertenversammlung erlässt der Hauptwahlvorstand ein Abberufungsausschreiben für Seebetriebe. § 92 Abs. 2 Satz 1, § 105 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwen...

• MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

  ...dern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnung vom ...

• PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)

  ...3 Arbeitsrecht Der Bewerber muss insbesondere das Arbeitszeitgesetz und die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals im Straßenverkehr ke...

• AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

  ...des müssen mit Indikatorpflanzen, Seren oder anderen gleichwertigen Methoden zum Nachweis der unter a) bezeichneten Schadorganismen untersucht und als frei von diesen befunden worden sein. ...

• GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

  ...Die Bestimmung der angemessenen Gefahrenkategorie erfolgt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und liegt im Ermessen der vollziehenden Behörde bzw. des vollziehenden Beamten auf der Straße. ...

• MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

  ...d des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...den. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlze...

• MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

  ...die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 A...

• MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

  ...Der Betriebswahlvorstand übermittelt die Wahlniederschrift unverzüglich dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten.

• MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

  ...den. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, das Gesetz und diese Verordnung ist in der De...

• MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...d Wahlumschläge, die für einen Wahlgang Verwendung finden, müssen sich von den für die anderen Wahlgänge vorgesehenen Stimmzetteln und Wahlumschlägen in der Farbe unterscheiden. (3) Der Dele...

• MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...d anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerberinnen und Bewerber der Delegierte ankreuzen kann. § 78 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeich...