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EStG § 3 (Law)
...r Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person über die für die Besteuerung der Leistungen erforderlichen Grundlagen zu informieren. ...
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EuRAG § 3 Antrag (Law)
...r die Zugehörigkeit des europäischen Rechtsanwalts zu diesem Beruf beizufügen. Die Rechtsanwaltskammer kann verlangen, dass diese Bescheinigung zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ...
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DrogistAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...rbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, f) Warenwirtschaft, Informati...
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DWG § 3 Aufgabe (Law)
...r das Ausland Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen) und Telemedien an. (2) Die Angebote der Deutschen Welle werden in deutscher Sprache sowie auch in anderen Sprachen verbreitet.
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EEWärmeG § 3 Nutzungspflicht (Law)
...rme- und Kälteenergiebedarf von bereits errichteten öffentlichen Gebäuden nach § 4, die sich in ihrem Eigentum befinden und grundlegend renoviert werden, durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren E...
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BVFG § 3 Sowjetzonenflüchtling (Law)
...r Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger, der seinen Wohnsitz in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hat oder gehabt hat und von dort vor dem 1. J...
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DüngG § 3 Anwendung (Law)
...3 nur nach guter fachlicher Praxis angewandt werden. Düngung nach guter fachlicher Praxis dient der Versorgung der Pflanzen mit notwendigen Nährstoffen sowie der Erhaltung und Förderung der Bodenfruch...
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BPolZollV § 3 (Law)
...rwaltung führt nach Maßgabe des § 12 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie bei der Wahrnehmung der Auf...
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BranntwMonG § 3 (Law)
(weggefallen)
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BNotO § 3 (Law)
...rs nur im Nebenberuf ausgeübt worden ist, werden weiterhin ausschließlich Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Mitgliedschaft bei der für den Gerichtsbezirk zuständigen Rechtsanwaltskammer als Notare zu ...
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BPersVG § 3 (Law)
...rch Tarifvertrag kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.
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FluLärmAhlhV § 3 (Law)
...rmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen.
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GBO § 3 (Law)
...rundbuchamt kann, sofern hiervon nicht Verwirrung oder eine wesentliche Erschwerung des Rechtsverkehrs oder der Grundbuchführung zu besorgen ist, von der Führung eines Grundbuchblatts für ein Grundstü...
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HStruktG § 3 (Law)
...rtikels 10 § 1 Nr. 3 des Haushaltsstrukturgesetzes bestimmt und deren Dienstverhältnis vor dem 1. Januar 1976 geendet hat, gilt § 11 Abs. 2 Nr. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes in der vor Inkrafttret...
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HwWahlO § 3 (Law)
...r Handwerkskammerbezirk bildet einen Wahlbezirk.
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HZInstrmMAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
...rt drei Jahre.
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HöBetrV § 3 (Law)
...rordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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MarkschBergV § 3 Bezugssysteme (Law)
...runde zu legen, die auf den Seekarten oder topographischen Karten des Seegrundes (Arbeitskarten) des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie vermerkt sind. Für die Küstengewässer dürfen auch Be...
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MaskAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...rbereiten und Handhaben von Werkzeugen und Geräten, 7. Vorbereiten und Lagern von Werk- und Hilfsstoffen, ...
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MPG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...rt. Wird eine Prüfung in einer Prüfstelle von mehreren Prüfern vorgenommen, so ist der verantwortliche Leiter der Gruppe der Hauptprüfer. Wird eine Prüfung in mehreren Prüfstellen durchgeführt, wird v...