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BPersVWO § 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
...bezeichnung und Gruppenzugehörigkeit der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber, bei gemeinsamer Wahl der für die Gruppen an erster Stelle benannten Bewerber untereinander aufzuführen; bei Li...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.
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FSPersAV § 25 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Auszubildendenlizenzen (Law)
...bs. 1 Nr. 4 oder 6 entsprechend nicht mehr erfüllt, ordnet die Aufsichtsbehörde das Ruhen der Auszubildendenlizenz an. Der Ablauf der Gültigkeit nach Absatz 1 bleibt unberührt. (5) Die Aufsi...
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FZV 2011 § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz (Law)
...be des § 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, außer Betrieb setzen zu lassen. (4) Erfährt die Zulassungsbehörde durch eine Anzeige nach Absatz 1 oder auf andere Weise, dass für das ...
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GrStG 1973 § 25 Festsetzung des Hebesatzes (Law)
...Beschluß über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluß übe...
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IntFamRVG § 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch (Law)
...Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf...
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LASaarEG § 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz (Law)
Bei Anwendung des § 1 Abs. 4 des Währungsausgleichsgesetzes wird Entschädigung auch aus solchen Spareinlagen nicht gewährt, die im Saarland auf Franken umgestellt worden sind oder umstellungsfähig war...
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SGB 3 § 25 Beschäftigte (Law)
...Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einri...
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PAuswG § 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern (Law)
...bsatzes 1 vorliegen. Alle Abrufe sind von den beteiligten Behörden so zu protokollieren, dass eine Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe möglich ist. Abrufe nach Satz 4 werden nur von der abrufenden B...
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SchaumwZwStV 2010 § 25 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)
...Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung nach § 19 Absatz 2 zu übermitteln. § 19 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
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ProdSG 2011 § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (Law)
...berwachungsbehörden überprüfen und bewerten regelmäßig, mindestens alle vier Jahre, die Wirksamkeit des Überwachungskonzepts. (2) Die Marktüberwachungsbehörden stellen die Marktüb...
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PaßG 1986 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...buße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nummer 5a und 5b mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu ...
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SEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats (Law)
...b Änderungen der SE und ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe, insbesondere bei den Arbeitnehmerzahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten eingetreten sind. Sie hat das Ergebnis dem SE-Betriebsrat mit...
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SeeRVertO 1986 § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung (Law)
...bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen. § 24 Satz 1 bleibt unberührt.
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RöV 1987 § 25 Anwendungsgrundsätze (Law)
...bertragbarer Krankheiten in Landesteilen oder für Bevölkerungsgruppen mit überdurchschnittlicher Erkrankungshäufigkeit oder zur Früherkennung von Krankheiten bei besonders betroffenen Personengruppen ...
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VermAnlG § 25 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers (Law)
...bkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind durch einen Abschlussprüfer nach Maßgabe der Bestimmungen des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuc...
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VRV § 25 Freigabe des maschinell geführten Registerblatts (Law)
...blatts und seine Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher gesichert sind. (2) In der Wiedergabe des Registerblatts auf dem Bildschirm oder bei Ausdrucken soll folgender Freigabevermer...
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WeinG 1994 § 25 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)
...ber das Verarbeiten, Abfüllen oder Lagern, die Beschaffenheit, die Erzeugnisse, die Rebsorte, den Jahrgang oder sonstige Umstände zu erwecken, die für eine Bewertung bestimmend sind, ...
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UmwStG 2006 § 25 Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils (Law)
...ber 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund verglei...
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SprengG 1976 § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften (Law)
...b eines Betriebes verwendet werden, oder in besonderen Lagern aufbewahrt werden dürfen, und dass diese Lager insbesondere hinsichtlich des Standortes, der Bauweise, der Einrichtung und des Betriebes b...