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EnWG 2005 § 35 Monitoring (Law)
...5. die technische Zusammenarbeit zwischen Betreibern von Übertragungsnetzen innerhalb und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft; 6. ...
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ErbStG 1974 § 35 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Örtlich zuständig für die Steuerfestsetzung ist in den Fällen, in denen der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Zuwendung ein Inländer war, das Finanzamt,...
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BVO 2 § 35 Finanzierungsmittel in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung sind zur Deckung der angesetzten anteiligen Gesamtkosten die Finanzierungsmittel, die nur für den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit bestimmt sind, ...
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FuttMV 1981 § 35 Eingangsstellen, Anmeldepflicht (Law)
...504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung dürfen aus Drittländern nur über einen in Deutschland für Futtermittel benannten Eingangsort im Sinne des Artikels 3 Buchstabe...
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HüSalmoV § 35 Schutzmaßregeln bei Salmonella Gallinarum Pullorum (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann Maßregeln nach den §§ 8 bis 12 für einen Geflügel haltenden Betrieb anordnen, wenn ein Verdacht auf eine Infektion mit Salmonella Gallinarum Pullorum besteht oder eine ...
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KredWG § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis (Law)
...5, 16 Absatz 1 oder Absatz 2, Artikel 17 Absatz 1, 2, 4, 5 oder 8, Artikel 18 Absatz 1 bis 6, Artikel 19 Absatz 1 bis 3, 5 bis 7 oder 11 oder Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder ...
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MitbestGWO 3 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...5. der Gewerkschaften, wenn sie nicht von einer hierzu bevollmächtigten beauftragten Person unterzeichnet sind. ...
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LAP-gDBNDV § 35 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn vier oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind....
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LAP-gDVerfSchV § 35 Mündliche Prüfung (Law)
...50 Minuten nicht überschreiten. Es sollen nicht mehr als fünf Anwärterinnen und Anwärter gleichzeitig geprüft werden. (4) Die Prüfungskommission bewertet die Leistungen nach § 38; die Fachpr...
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LuftBODV 3 2009 § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)
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TKÜV 2005 § 35 Protokollierung (Law)
...5. die Adressierungsangabe des Anschlusses, an den die ermittelten Verkehrsdatensätze übermittelt werden, 6. ...
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StrlSchV 2001 § 35 Auslegung oder Aushang der Verordnung (Law)
Ein Abdruck dieser Verordnung ist in Betrieben oder selbständigen Zweigbetrieben, bei Nichtgewerbetreibenden an dem Ort der Tätigkeit, zur Einsicht ständig verfügbar zu halten, wenn regelmäßig mindest...
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StVollzG § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß (Law)
...5 und § 14 gelten entsprechend. (2) Der Urlaub nach Absatz 1 wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub angerechnet. (3) Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11 Abs. 2 genannten Gründ...
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SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)
...5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird. (3) In den Fällen des Abs...
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SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)
Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.
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SchaumwZwStG 2009 § 35 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...5, jeweils auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, oder b) § 21 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3 ...
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PStG § 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland (Law)
...5) (weggefallen)
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OWiG 1968 § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde (Law)
(1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlun...
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WHG 2009 § 35 Wasserkraftnutzung (Law)
(1) Die Nutzung von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden. (2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nic...
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WPapG § 35 Unwahre Angaben über das Eigentum (Law)
Wer eigenen oder fremden Vorteils wegen eine Erklärung nach § 4 Abs. 2 wahrheitswidrig abgibt oder eine ihm nach § 4 Abs. 3 obliegende Mitteilung unterläßt, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Vorsc...