• ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

  ...wie über deren Änderung.

• BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

  ...weit erforderlich, der Überwachung durch die zuständige Behörde. Bei Altstandorten und Altablagerungen bleibt die Wirksamkeit von behördlichen Zulassungsentscheidungen sowie von nachträglichen Anordnu...

• BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...waltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen durch seine nachgeordneten Behörden oder d...

• EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

  ...wacht werden kann. Strecken mit Signalen, die nach § 14 vorgeschrieben sind, auf denen ...

• BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

  ...wirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinig...

• FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...wird und keinen ungünstigen Einfluss auf die Forstwirtschaft und die in § 1 Abs. 1 genannten Zwecke befürchten lässt. Die Ausnahmeerlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies erfo...

• GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...wischen den Ein- und Ausspeisepunkten zu gewährleisten. Die Aufteilung der Kosten und Änderung der Aufteilung haben Betreiber von Gasversorgungsnetzen der Regulierungsbehörde jeweils unverzüglich anzu...

• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  ...weils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. Au...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  ...wiederholt werden kann. (3) Zum Nachweis von Studien- und Prüfungsleistungen soll ein Leistungspunktsystem geschaffen werden, das auch die Übertragung erbrachter Leistungen auf andere Studie...

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird jedoch durch den nach Maßgabe des vorigen Absatzes...

• GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...wärterinnen und Anwärtern einen Überblick über die Aufgaben der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu geben. (2) Die berufspraktische Studienzeit II wird überwiegend währen...

• GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...widrigkeiten nach § 37 im Bereich der Eisenbahnen des Bundes; 15. die Zustimmung nach Absatz 1.6.3.3.1 RID zur Weiterverwendung von Kesselwa...

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...wohner, 2. ein Abstellraum für die Sachen der Bewohner, 3. ...

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...5 Absatz 1 sowie die §§ 6 und 8 Absatz 4 und 8 nicht anzuwenden. § 5 Abs. 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Investmentgesellschaft verpflichtet ist, den Aktiengewinn für Körperschaften...

• LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...wie erfolglosen Versuchen zur Warnung und Umleitung getroffen werden. Zu diesem Zweck können die Streitkräfte auf Ersuchen der Flugsicherungsorganisation im Luftraum Luftfahrzeuge überprüfen, umleiten...

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...weilige Ausbaumaßnahme überprüft werden. § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...wählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium gewählt ode...

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekanntzumachen (§ 5 Abs. 2) sowie unverzüglich dem Arbeitgeber und dem Betriebs- oder Personalrat mitzuteilen. ...

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. (3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, ins...

• SchuldRAnpG § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten (Law)

  ...werks nicht verpflichtet. Er hat jedoch die Hälfte der Kosten für den Abbruch des Bauwerks zu tragen, wenn 1. das Vertragsverhältnis von ihm ...