-
StromNZV § 14 Lieferantenwechsel (Law)
(1) Die Netzbetreiber sind verpflichtet, für die Durchführung des Lieferantenwechsels für Letztverbraucher sowie für die Zuordnung von Einspeiseanlagen zu Händlern und Bilanzkreisen bundesweit einheit...
-
SVSaarAnglG § 14 (Law)
(1) Personen, die mit dem Inkrafttreten dieses Abschnitts aus der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ausscheiden und für die die §§ 6 bis 8 nicht gelten, können die Versicherung freiwilli...
-
TEIV § 14 Aufbewahrungspflichten (Law)
...kann. Veräußert er das genehmigte strukturelle Teilsystem, sind die Unterlagen mit auszuhändigen. Satz 1 gilt entsprechend für den Erwerber des Teilsystems. (2) Änderungsarbeiten an einem Te...
-
StUG § 14 (weggefallen) (Law)
-
-
ZPO § 14 (Law)
(weggefallen)
-
SG § 14 Verschwiegenheit (Law)
...68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. (3) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, auf Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten oder des letzten Di...
-
PodAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsnieders...
-
SchiedsG § 14 (Law)
...kann eine Schiedsperson die Verhandlung allein führen.
-
SchRG § 14 (Law)
...kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. (2) Das gleiche...
-
PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)
...67 des Gesetzes eingerichtetes zentrales Personenstandsregister wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertr...
-
VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)
...6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr.
-
VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)
...kann der Aufzeichnungspflichtige auf diese Buchführung verweisen.
-
WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)
...6. die Namen der in den Sprecherausschuß gewählten Bewerber; 7. gegebenenfalls besondere währ...
-
BBhV § 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung (Law)
(1) Aufwendungen für Leistungen, die in Form von ambulanten, voll- oder teilstationären Komplextherapien erbracht und pauschal berechnet werden, sind abweichend von § 6 Absatz 3 Satz 1 und 2 und § 23 ...
-
AbgG § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene (Law)
(1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds des Bundestages erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes fällig waren. Der überlebende Ehegatte, d...
-
BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)
(1) Die Leerebene und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen. (2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.
-
EnergieStG § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (Law)
...kann auch die Ausfuhr und das Verbringen von Energieerzeugnissen aus dem Steuergebiet erlaubt werden, sofern Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. (5) Die Erlaubnis nach Absatz 2 und 4 wi...
-
BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)
Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, ...
-
BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
...kanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalratswahl aufbewahrt.
-
GntDAIVAPrV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...6 Absatz 8 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, außer Kraft.