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StUG § 14 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 14 (Law)
(weggefallen)
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SG § 14 Verschwiegenheit (Law)
...68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend. (3) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, auf Verlangen seines Disziplinarvorgesetzten oder des letzten Di...
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PodAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsnieders...
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SchiedsG § 14 (Law)
...kann eine Schiedsperson die Verhandlung allein führen.
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SchRG § 14 (Law)
...kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. (2) Das gleiche...
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PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)
...67 des Gesetzes eingerichtetes zentrales Personenstandsregister wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertr...
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VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)
...6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr.
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VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)
...kann der Aufzeichnungspflichtige auf diese Buchführung verweisen.
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WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)
...6. die Namen der in den Sprecherausschuß gewählten Bewerber; 7. gegebenenfalls besondere währ...
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AuslWBG § 28 Ablehnung der Anerkennung (Law)
(1) Der Auslandsbevollmächtigte lehnt vorbehaltlich des § 25 die Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds ab, wenn er die Voraussetzungen für eine Anerkennung durch ihn in freier Würdigung aller erh...
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BBesG § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten (Law)
...kannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absät...
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AFBG § 28 Aufbringung der Mittel (Law)
(1) Die Ausgaben nach diesem Gesetz, einschließlich der Erstattung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 14 Absatz 2, werden vom Bund zu 78 vom Hundert und von den Ländern zu 22 vom Hundert get...
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AKG § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung (Law)
...6 Abs. 1 Nr. 3 mit dem Zeitpunkt, in dem der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt begründet worden ist, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Reparationsschädengesetzes vom 12. Februar 1969 (Bundesgeset...
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BeurkG § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)
Der Notar soll seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 28 Ausrüstung der Triebfahrzeuge (Law)
...kann, wenn die Fahrzeuge auf Strecken mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen verkehren, auf denen eine solche Ausrüstung nach § 15 vorgeschrieben worden ist, ...
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GrEStG 1983 § 28 (Law)
(Inkrafttreten)
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GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Zu den Prüfungsakten zu nehmen sind: 1. die Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung oder das Zeugnis des Bachelorstudiu...
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HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)
(1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet we...
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KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft, ob die im Fahreignungsregister enthaltenen Eintragungen Sachverständige, Prüfer oder Prüfingenieure betreffen. (2) Die nach Absatz 1 ermittelten auf Sachv...