• SeeSchStrO 1971 § 32 Ankern (Law)

  ...Kanal, 6. innerhalb von Fähr- und Brückenstrecken sowie 7. ...

• PKDBSa § 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C (Law)

  ...kann auf Antrag, der bis zum 30. Juni 1959 bei der Kasse eingegangen sein muss, auch in anderen Versicherungsverhältnissen die Abwicklung nach den alten Versicherungsbedingungen zulassen, wenn wichtig...

• PostG 1998 § 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht (Law)

  ...kann einem Unternehmen, das gegen Absatz 1 verstößt, ein Verhalten auferlegen oder ein mißbräuchliches Verhalten untersagen und Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären. Zuvor fordert die R...

• TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)

  ...6) Die Freigabe der Charge kann mit Auflagen verbunden werden. § 23 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (7) Die zuständige Zulassungsstelle teilt im Falle der ...

• UmwG 1995 § 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)

  ...kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 29 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Verschmelzungsvertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist.

• SGB 5 § 32 Heilmittel (Law)

  ...kasse einen durchschnittlichen Preis zu errechnen. Die Krankenkasse teilt die anzuwendenden Preise den Kassenärztlichen Vereinigungen mit, die die Vertragsärzte darüber unterrichten.

• SGB 8 § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (Law)

  ...kann auch in geeigneten Formen der Familienpflege geleistet werden.

• TEHG 2011 § 32 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...6 Absatz 1 einen Überwachungsplan nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, 5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 zuwiderh...

• StVO 2013 § 32 Verkehrshindernisse (Law)

  ...kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 ...

• WOS 2002 § 32 Wahlvorstand (Law)

  ...kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Er kann Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die im Landbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens wahlberechtigt sind, als Wahlhelferinnen oder Wahlhe...

• ZPOEG § 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (Law)

  (1) Wenn vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) am 1. März 1993 die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, gesc...

• AZRG § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden (Law)

  ...6. die Ausländerbehörden, 7. die Träger der Sozialhilfe, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbe...

• ÄApprO 2002 § 32 Zeugnis (Law)

  Über das Bestehen des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 12 zu dieser Verordnung erteilt.

• BBiG 2005 § 32 Überwachung der Eignung (Law)

  (1) Die zuständige Stelle hat darüber zu wachen, dass die Eignung der Ausbildungsstätte sowie die persönliche und fachliche Eignung vorliegen. (2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so ...

• AEG 1994 § 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter (Law)

  Für Wagenhalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend, soweit sie 1. ...

• BetrVGDV1WO § 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)

  Besteht der zu wählende Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern, so hat der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) gem...

• Biokraft-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  Anerkannte Zertifizierungssysteme im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach § 33 o...

• EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)

  ...kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen; 2. als Wahlvorschlag einer sonstigen politischen Verein...

• EBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)

  (1) Neue Fahrzeuge dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie abgenommen worden sind (§ 3 Abs. 2). (2) Die Fahrzeuge sind planmäßig wiederkehrend zu untersuchen. (3) Art, Umf...

• BrStV 2010 § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

  ...6 Absatz 1 zu übermitteln, die dieselben Daten wie das Eingangsdokument nach Absatz 1 enthält. § 26 Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Kann nach Beendigung einer Beförderung von Erzeugnissen un...