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ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)
(1) Auf nach § 4 erstreckte Markenanmeldungen sind die Vorschriften des Warenzeichengesetzes anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versagung der Eintragung kann...
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ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)
...1) Die Fahrzeuge dürfen die in Anlage 1 Bild 1 und 2 angegebenen Begrenzungen nicht überschreiten, soweit in den nachstehenden Absätzen nichts anderes zugelassen ist. (2) Fahrzeuge, die auch...
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EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)
...1 die Beträge nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 19 Absatz 2 entsprechend anzuwenden; § 9a Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden. 12 Wird auf Grund einer internen Teil...
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DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)
Einzelheiten der Systemprüfung, insbesondere die Beteiligung der betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren ...
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BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)
Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt e...
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GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)
...1.1.4.2.1 Buchstabe b ADR/RID, wenn eine See- oder Luftbeförderung eingeschlossen ist, und b) Abschnitt 4.1.10 ADR/R...
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HebG 1985 § 22 (Law)
...1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs, die sich auf die Tatbestände nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels d...
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KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)
...18 Abs. 3.
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KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)
...1) Die nach Landesrecht für die 1. amtliche Anerkennung von Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr nach diesem Gesetz ode...
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UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)
(1) Mitglieder des Umweltgutachterausschusses sind - 6 Vertreter der Unternehmen oder ihrer Organisationen, ...
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RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)
...1 und der Summe der Beträge nach § 4 Abs. 3 die Summe der Beträge abzuziehen, soweit sie auf nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 und § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundhe...
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SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)
...1 Aufträge zur Erzeugung von Daten für die Bundesrepublik Deutschland gegenüber jedem anderen Auftrag zur Erzeugung von Daten vorrangig zu behandeln. Unbeschadet des Satzes 1 soll die Erdfernerkundung...
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SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
...1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unt...
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OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)
...1) Als Ersatzleistungen an Beschädigte (§ 11 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes) können nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts Zuschüsse gezahlt oder Kosten übernommen werden für ...
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PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)
Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.
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WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)
...1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 und 8 genannten Unterlagen und Erklärungen beizufügen; dies gilt nicht für Anträge nach dem 31. Dezember 2003, wenn die Zulassung zur vorhergehenden Prüfung bereits vor dem 1....
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VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)
...1 von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt. Beauftragte der Behörden, die nach Landesrecht für die Aufsicht über die in § 6 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 genannten Tätig- oder Verantwortlichkeiten zu...
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ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)
...1) Nach Freigabe durch die Bundesregierung können die nach Landesrecht zuständigen Behörden anordnen, daß 1. Einrichtungen der gesundheitlich...
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EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)
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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 22 u. 23 (weggefallen) (Law)