• GBO § 17 (Law)

  ...ch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen.

• GBVfg § 17 (Law)

  ...ch einzutragenden Geldbeträge (§ 1107, § 1115 Abs. 1, § 1190 Abs. 1, §§ 1192, 1199 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in den Vermerken über die Eintragung des Rechts mit Buchstaben zu schreiben. Das gleich...

• GVGEG § 17 (Law)

  ...chtshilfe, 3. zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, ...

• HwO § 17 (Law)

  ...ch sind. Auskünfte, Nachweise und Informationen, die für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, dürfen von der Handwerkskammer nicht, auch nicht für Zwecke der...

• HaldeRlAnO § 17 (Law)

  ...chtbergbauhalden hat der Betriebsleiter bzw. der Leiter des Organs eine Regelung festzulegen und zu aktualisieren, die insbesondere Maßnahmen über das sichere Betreiben und die Kontrolle zu enthalten ...

• HGB § 17 (Law)

  ...1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

• InsO § 17 Zahlungsunfähigkeit (Law)

  ...1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigk...

• KerIndAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

• KflDiAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

• KfSachvG § 17 Ausnahmeregelung (Law)

  ...chschul-, Fachhochschul- oder Ingenieurschulabschlusses (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2) sowie von der Ableistung einer sechsmonatigen Ausbildung in einer Technischen Prüfstelle (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) genehm...

• MarkschBergV § 17 (Law)

  (weggefallen)

• MilchQuotV § 17 Gleichgewichtspreis (Law)

  ...chreiten, scheiden aus dem Übertragungsstellenverfahren aus und sind bei der nach Absatz 4 vorzunehmenden Endberechnung nicht zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Zwischenpreis 30 Eurocent ...

• MntDAIVAPrV § 17 Zwischenprüfung (Law)

  ...chschnittsrangpunktzahl und die Note enthält. Wer die Zwischenprüfung nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die nicht bestandene Zwischenprüfung und eine Bescheinigung über d...

• MPBetreibV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...11 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 5, oder § 14 Absatz 1 Satz 1 eine Kontrolle nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig durchführt oder nicht, nich...

• MuSchG § 17 Erholungsurlaub (Law)

  ...chutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Frist...

• LFGB § 17 Verbote (Law)

  ...1. die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können, 2. für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind. ...

• PatG § 17 (Law)

  ...chnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten.

• SamEnV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 11. entgegen § 9 Abs. 7 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rec...

• SatDSiG § 17 Sensitivitätsprüfung (Law)

  ...chland ergeben. Die Zusammenschau nach Satz 1 erfolgt in Ansehung der Person des Anfragenden und soll die Personen berücksichtigen, die bestimmungsgemäß mit den Daten in Kontakt kommen, einschließlich...

• SchiedsG § 17 (Law)

  ...chlossen: in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflichti...