-
HafenlogAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...egten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
-
GesBergV § 10 Einstufung der Betriebspunkte (Law)
...egten Staubbelastungsstufen zuzuordnen. (2) In Betriebspunkten, in denen Staubkonzentrationen oberhalb der für die Staubbelastungsstufe 3 geltenden Konzentrationswerte ermittelt werden, dürf...
-
GewO § 10 Kein Neuerwerb von Rechten (Law)
...egründet werden.
-
MarkenG § 10 Notorisch bekannte Marken (Law)
...egeben sind. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.
-
MitbestG § 10 Wahl der Delegierten (Law)
...egierte. (2) Wahlberechtigt für die Wahl von Delegierten sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsp...
-
KHEntgG § 10 Vereinbarung auf Landesebene (Law)
...eggefallen) 5. (weggefallen) 6. absenkend die Summe der Zuschläge nach § 7 Absat...
-
ModistAusbV § 10 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)
...egen. Durch die Durchführung der Arbeitsaufgaben und deren Dokumentation soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben s...
-
MuSchG § 10 Erhaltung von Rechten (Law)
(1) Eine Frau kann während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1) das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindu...
-
SG § 10 Pflichten des Vorgesetzten (Law)
...egeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen. (5) Er trägt für seine Befehle die Verantwortung. Befehle hat er in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetze...
-
RechVersV § 10 Sonstige Ausleihungen (Law)
(1) Im Posten "Sonstige Ausleihungen" sind ohne Rücksicht auf ihre Laufzeit folgende Ausleihungen auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Ausleihungen an verbundene Untern...
-
SÜG § 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Law)
...egierung gemäß § 34 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tä...
-
SchLichtReklAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1066) außer Kraft.
-
PostRDV § 10 Nicht ausführbare Zahlungen (Law)
...eginn eines jeden Kalenderjahres der Gegenwert der im vorletzten Kalenderjahr ausgestellten und bisher nicht eingelösten Schecks oder vergleichbaren Zahlungsmittel nebst einer angemessenen Verzinsung ...
-
ProdMechTextAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...egten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
-
OrgAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...egten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere f...
-
PatAnwO § 10 Zulassung zur Prüfung (Law)
...egen den ablehnenden Bescheid kann die Bewerberin oder der Bewerber innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. (5) Hat...
-
RÜG § 10 Invalidenrente für Behinderte (Law)
...egen Invalidität eine Erwerbstätigkeit nicht aufnehmen konnten, wenn berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation ständig oder vorübergehend ni...
-
RDG § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde (Law)
...egistrierung für den Teilbereich keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses entgegenstehen. (2) Die Registrierung erfolgt auf Antrag. Soll die Registrierung nach Absatz 1 Sat...
-
NatPMüritzV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)
...egt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile, die durch Maßnahmen verursacht wurden, angemessen ausgleichen. ...
-
VSVgV § 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (Law)
...egen Wettbewerbsbeschränkungen. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen gemäß § 97 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technisch...