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Grundgesetz Artikel 12 (Law)
...as Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwunge...
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SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)
...as Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel ...
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ScheckG Art 12 (Law)
Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
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WG Art 12 (Law)
...as Indossament muß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den In...
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BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)
(1) Die zuständige Behörde hat gegenüber den Betreibern festzustellen, bei welchen Betriebsbereichen oder Gruppen von Betriebsbereichen auf Grund ihrer geographischen Lage, ihres Abstands...
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BauNVO § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren (Law)
Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten ...
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ArbnErfG § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Law)
...as anderes ergibt.
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BeratungsG § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt (Law)
...ass sie sich für ein Leben mit dem Kind entscheiden kann. Die Beratung umfasst insbesondere: 1. die Information über den Ablauf des Verfahren...
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BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)
...as Prüfzeichen für Geräte nach § 24 Abs. 1 muss dem Muster der Anlage II Abbildung 8 entsprechen. Es ist auf dem Lauf oder dem Gehäuse dauerhaft so anzubringen, dass die Zahl des Quartals, in dem das ...
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BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)
...assung des Berufsförderungsdienstes einem Eignungsfeststellungsverfahren unterziehen, werden die notwendigen Kosten für die Teilnahme erstattet. Dies gilt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §...
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ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)
...as Zeichen eingetragen oder angemeldet ist, nicht rechtsfähig ist, wenn dieser am 1. Mai 1992 in das Verbandsregister nach § 7 des Gesetzes über Warenkennzeichen eingetragen war und er oder derjenige,...
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EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)
(1) § 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Bundesministerium des Innern erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
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EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)
...as Gewicht der zur Beförderung als Reisegepäck zugelassenen Gegenstände beschränken, erforderlichenfalls weitere Einschränkungen vorsehen.
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BZRG § 25 Anordnung der Entfernung (Law)
...as öffentliche Interesse einer solchen Anordnung entgegensteht. Vor ihrer Entscheidung soll sie in den Fällen des § 11 die Anhörung einer oder eines in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachver...
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BWahlG § 25 Beseitigung von Mängeln (Law)
...assung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. (4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauen...
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GasNEV § 25 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...asversorgungsnetzen verpflichtet, der Regulierungsbehörde auf Verlangen 1. die nach § 4 Abs. 4 und § 12 dokumentierten Schlüssel mitzuteilen,...
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FoVG § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft.
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GtDBWVAPrV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...as Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit und der mündlichen Prüfung fest und sorgt dafür, dass die Anwärterinnen und Anwärter hierüber rechtzeitig inform...
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GtDWSVVDV § 25 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...assen. (3) Auf Vorschlag der Prüfungskommission bestimmt das Prüfungsamt, wie lang die Wiederholungsphase sein soll, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Praxisarbeiten zu a...
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GenTG § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten (Law)
...assenen gentechnisch veränderten Pflanzen durchführen oder durchführen lassen, selbst für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen s...