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MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)
...verwaltungsamt ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildung mit Rangpunkten für die einzelnen Le...
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LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: ...
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LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)
...Verteidigung oder im Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitglied der Bundesregierung im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern. Ist sofortiges Handeln geboten, ist das Bundesmini...
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PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)
...Verkehr ein ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verletzt, das von der zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistun...
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ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)
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SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...verzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Gewählt für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder ...
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UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)
...Vereinbarung oder auf Grund einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Rechtsvorschrift oder gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum Teil frühestens nach mehr als einem Jahr, vom Zeitpunkt der Vereinbarun...
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WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)
...verkürzter Form ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche Prüfung im Steuerrecht.
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WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)
...vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der Fäll...
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VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)
...Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.
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SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)
...verordnung kann von der Zentralen Verwaltungsstelle entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung ganz oder teilweise nicht mehr vorliegen oder der Inhaber in gefährdender Weise gegen Vo...
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StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)
...verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können sie sämtlich oder zum Teil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen ve...
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TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...vorbehaltlich des Absatzes 2, aus anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie von einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind, die längstens sechs Tage nach dem Ausstallen der...
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ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
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AtStrlSV § 12 Optimierung (Law)
...viduellen und kollektiven Strahlenbelastungen der Strahlenwerktätigen und der Bevölkerung sowie die Kontamination der Umwelt so niedrig gehalten werden, wie mit einem gesellschaftlich annehmbaren Aufw...
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AufenthV § 12 Grenzgängerkarte (Law)
...von zwei Jahren ausgestellt werden. Sie kann für jeweils zwei Jahre verlängert werden, solange die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. (2) Staatsangehörigen der Schwe...
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ARegV § 12 Effizienzvergleich (Law)
...Vorgaben sowie nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und der §§ 13 und 14 jeweils einen bundesweiten Effizienzvergleich für die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen und Gasverteilernetzen mit dem Zie...
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BNDG § 12 Eignungsprüfung (Law)
...Vertreterin oder einen Vertreter anzuordnen. Sie darf nur angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in dem zu prüfenden Telekommunikationsnetz geeignete Daten übertragen...
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DrechslAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am 1. August 1988 in Kraft.
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BrucelloseV § 12 (Law)
...verschiedenen Beständen, c) Körveranstaltungen, Versteigerungen und Märkte von Schweinen sowie ähnliche Veranstaltun...