• GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)

  ...Bundesoberbehörde bis zur Entscheidung oder bis zu einem Beschluss der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nach Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/1...

• HGrG § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...ben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus ver...

• HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)

  ...bracht worden sind, werden anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.

• MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)

  ...bringen und im Stand festhalten können. (2) Bei Fahrzeugen oder Fahrzeugsektionen, die miteinander verbunden sind, müssen die Kupplungen so beschaffen sein, daß eine unbeabsichtigte Trennung...

• JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  ...beträgt 3,50 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehun...

• KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

  ...bliche Arbeitsausrüstung und das übliche Arbeitsmaterial, 3. Ausbildungs- und Prüfungsgebühren einschließlich der üblichen Kosten für Prüfun...

• MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...Bundesverwaltungsamt beauftragt worden ist. (3) Das Prüfungsamt bestimmt, wann die Prüfung oder der Prüfungsteil nachgeholt wird; es entscheidet, ob und inwieweit bereits abgegebene Klausure...

• LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...bindlichkeiten auf die übernehmende LPG über. 2. Die übertragende(n) LPG erlöschen (erlischt). Einer besonderen Löschung bed...

• LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)

  ...ber Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen soweit diese Aussagen der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen. (3) Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bleibt unberührt...

• SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

  ...Bekanntgabe des Bescheids fällig. (6) Liegt das Grundstück in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet oder Entwicklungsbereich, bleiben § 153 Abs. 1 und § 169 Abs. 4 des Baugesetzbuchs unberü...

• PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...bestandskräftig geworden ist.

• SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

  ...be, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Die Wahlleitung verteilt die Stimmzettel und trifft Vorkehrungen, daß die Wähler und Wählerinnen ihre Stimme unbeobachtet abgeben können; § 9 Abs. 4 gilt ent...

• SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Buchstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes die nachfolgenden Vorschriften. ...

• SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...ben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus bis zu insgesamt einem Jahr ab der Einsetzung des besonderen Verhand...

• RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...bindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten ergebenden Verbindli...

• RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

  ...bgegrenzte Zinsen und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

• RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

  ...bs. 1. Soweit die Erfüllung von Ansprüchen nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erlöschen sie mit der in § 24 Abs. 3 vorgeschriebenen Bekanntmachung der Beendigung der Abwicklung; dies gilt unbesc...

• RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

  ...bgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgeg...

• UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Bundes, wenn die Zulassungsbehörde eine Bundesbehörde ist. Für den Aufbau und Betrieb des zentralen Internetportals des Bundes ist das Umweltbundesamt zuständig. (2) Die zuständige Behörde m...

• PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

  ...ben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L ...