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BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
...kungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlang...
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BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...künften für die Prüfung der Tauglichkeit und Befähigung einer in der Schifffahrt tätigen Person. (2) Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck kann die in Absatz 1 genannte Stelle folg...
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BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
...kes erfüllt. (2) Wird ein zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehöriges Grundstück veräußert, so hat dies auf den Pachtvertrag keinen Einfluß; der Erwerber wird vom Zeitpunkt des Erwerbes...
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ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...kung als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet hat, so hat das Bundesamt dem anerkannten Kriegsdienstverweigerer mitzuteilen, dass er für die Dauer seiner Mitwirkung nicht zum Ziv...
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EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
1 Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs...
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BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
...Klons für diesen Antragsteller keine Gebühr nach Gebührennummer 202.13.1 der Anlage 2 erhoben.
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BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)
...kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. (3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt...
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BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)
...ke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt in...
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GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)
...kenntnisse, Betriebliche Zusammenhänge sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. Im Prüfungsfach Kulturführung soll der Produktionsablauf verschiedener Kulturen im Mittelpunkt ste...
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GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)
...k durchgeführt. Die Statistik nach Satz 1 soll als Informationsgrundlage für die Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Strukturpolitik dienen. Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig ...
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GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)
...können die Industrie- und Handelskammern durch Satzung regeln. (4) Die amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, die von der zuständigen obersten Landesbe...
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HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)
...kann, sind in ausreichender Entfernung von der zutreffenden Böschungsoberkante und/oder -unterkante Verbotsschilder aufzustellen und bei Erfordernis Absperrungen, wie Erdwälle, Hecken, Seil- oder Kett...
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KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)
...kehr und digitale Infrastruktur. (5) Die Unternehmen gemäß § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund einer Rechtsverordnung gemäß § 3 des vorgenannten ...
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MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...
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MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
...kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. (2) Der Vorsitzende kann weitere Sitzungen einberufen.
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ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)
...ktanpassungsfaktoren und Liegenschaftszinssätzen sollen die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt erfasst werden, soweit diese nicht auf andere Weise zu berücksichtigen sind. ...
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LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)
...k der Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer 2 bis 5 Flugsimulationsübungsgeräte, sind hinsichtlich der Anerkennung dieser Geräte die Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung (...
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LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)
...kann.
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UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)
...kgeschäfte nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes betreffen, zwischen Verbrauchern und nach dem Kreditwesengeset...
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TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...kollführer oder bestimmte Protokollführerin jeweils eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 2 anzufertigen, aus der der Gegenstand der Prüfung und die Bewertung der Leistungen ersichtlich sind. ...