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BioSt-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)
...as Datum der Anerkennung und 3. Beschränkungen nach § 43 Absatz 5.
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BLV 2009 § 45 Internationale Verwendungen (Law)
...as berufliche Fortkommen der Beamtinnen und Beamten auswirken.
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DRiG § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters (Law)
...as Gelöbnis entsprechend. (7) Für ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Länder können der Eid und das Gelöbnis eine zusätzliche Verpflichtung auf die Landesverfassung enthal...
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BWaldG § 45 Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen (Law)
...assenen Landesvorschriften nur anzuwenden, soweit dadurch die bestimmungsgemäße Nutzung nicht beeinträchtigt wird. (2) Soll bei Vorhaben, die den in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten...
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FZV 2011 § 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)
...assung zu löschen. (4) Es sind zu löschen 1. die Angaben über Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen des Fahrzeugs, d...
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MarkenG § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen (Law)
(1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die vo...
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LAP-htVerwDV § 45 Gliederung der Ausbildung (Law)
...assungen von Fahrzeugen und maschinen-, bzw. elektrotechnischen Anlagen - Technischer Arbeitsschutz,...
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LAnpG § 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle (Law)
...as ausscheidende Mitglied grundsätzlich das volle Verfügungsrecht und den unmittelbaren Besitz an seinen eingebrachten Flächen sowie seine Hofstelle zurück. Befindet sich auf den Flächen, die das auss...
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PflSchG 2012 § 45 Pflanzenstärkungsmittel (Law)
...ass das Pflanzenstärkungsmittel schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser oder den Naturhaushalt hat oder die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 10 für das Vorhanden...
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SLV 2002 § 45 Ausnahmen (Law)
...assen; dies betrifft: 1. das Höchstalter für die Einstellung, 2. die Mindestdiens...
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StBAPO 1977 § 45 Ergebnis der Laufbahnprüfung (Law)
...as Ergebnis der Laufbahnprüfung nach der Anlage 13 oder 14 fest. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte mindestens die Endpunktzahl 200 und i...
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StrabBO 1987 § 45 Innenbeleuchtung, Heizung und Lüftung (Law)
(1) Fahrgasträume müssen eine ausreichende Innenbeleuchtung haben. Sie darf von Fahrgästen nicht ausgeschaltet werden können. (2) Durch die Innenbeleuchtung darf die Sicht des Fahrzeugführer...
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SGB 6 § 45 Rente für Bergleute (Law)
...as 50. Lebensjahr vollendet haben, 2. im Vergleich zu der von ihnen bisher ausgeübten knappschaftlichen Beschäftigung eine w...
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SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)
...as Wahlergebnis wird nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ermittelt. Dabei werden nur die Vorschlagslisten berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten...
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SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)
...ass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist binden...
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PostG 1998 § 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)
...as Betreten von Geschäftsräumen und Geschäftsgrundstücken während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu dulden. (4) § 72 Abs. 4 bis 10 des Telekommunikationsgesetzes gilt entspreche...
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OWiG 1968 § 45 Zuständigkeit des Gerichts (Law)
...as Gericht zuständig, das für die Strafsache zuständig ist.
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VersAusglG § 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz (Law)
...ass die Betriebszugehörigkeit der ausgleichspflichtigen Person spätestens zum Ehezeitende beendet ist. (2) Der Wert des Ehezeitanteils ist nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung zu...
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WOS 2002 § 45 Nichteinreichung von Wahlvorschlägen (Law)
...as Wahlausschreiben bekannt zu machen.
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TierImpfStV 2006 § 45 Vorrätighalten von Mitteln (Law)
...as Vorrätighalten von Mitteln gelten die §§ 2 bis 4, 8 bis 12a und 13a der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken entsprechend. (2) Mittel, die an den Tierhalter oder eine von diesem be...