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SVSaarAnglG § 11 (Law)
...Beiträge für diese Sterbegeldzusatzversicherung gezahlt worden sind, beim Tod des Versicherten einen Abgeltungsbetrag von 10 Deutsche Mark, beim Tod eines Angehörigen einen Abgeltungsbetrag von 5 Deut...
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PBefAusglV § 11 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft.
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StrabBlPV § 11 Prüfungsgegenstand (Law)
...Befähigung zum Betriebsleiter nachzuweisen.
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TBetrWPrV § 11 Inkrafttreten (Law)
...ber 2004 in Kraft.
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WStrG § 11 Ersatzfreiheitsstrafe (Law)
...bung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen hat, eine Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verhängt, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe Strafarrest. Einem Tagessatz entspricht...
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AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)
...Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ausgestaltung der Überwachung, die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden hierbei und die Einsetzung von Umweltbeauftragten bei Tätigkeiten in der Anta...
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AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)
...behalten. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 200 Euro, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Der Kürzungsbet...
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BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)
...Behörde kann den Sanierungsplan nach § 13 Abs. 1 selbst erstellen oder ergänzen oder durch einen Sachverständigen nach § 18 erstellen oder ergänzen lassen, wenn 1. ...
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ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)
...beitnehmer bei der Verwertung der freigegebenen Erfindung in den betreffenden ausländischen Staaten die Verpflichtungen des Arbeitgebers aus den im Zeitpunkt der Freigabe bestehenden Verträgen über di...
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EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...ber das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begünstigten (§ 9c) im Steuergebiet befördert, gelten die Absätze 2 bis 4 sinngemäß. ...
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EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)
...Befähigung zum Richteramt, vergleichbarer Tarifbeschäftigter oder ein Diplomjurist im höheren Dienst oder 3. bestätigter Eisenbahnbetriebsle...
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HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)
...Bewohnerin oder dem Bewohner gegenüber durch jährliche Abrechnungen nachzuweisen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen, die von oder zugunsten von Bewerberinnen und Bewerbern erbracht worden s...
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GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)
...betrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nic...
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InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)
...bigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein...
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JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)
...bersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbaru...
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MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)
...Behörde einen Bericht einzureichen über a) Messungen von besonderer Bedeutung und ihre Ergebnisse, ...
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ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis...
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LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)
...bsatz 1 zu unterziehen. Wer Sendungen nach Absatz 1 befördert, hat diese in amtlich verplombten, lecksicheren Fahrzeugen oder Behältnissen zu transportieren und unmittelbar in den Ursprungsbetrieb, fü...
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LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)
...besonders schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. (2) Von me...
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LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)
...bhaft gemacht wird. Dem Eigentümer oder im Falle des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c dem bevollmächtigten Vertreter wird ein Eintragungsschein nach Anlage 1 erteilt. Der Eintragungsschein ist bei dem Bet...