SCEBG § 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen (Law)

...kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl, zu denen auch Vertreter von einschlägigen Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene zählen können, hinzuziehen, um sich von ihnen bei s...

OWiG 1968 § 14 Beteiligung (Law)

...keit, so handelt jeder von ihnen ordnungswidrig. Dies gilt auch dann, wenn besondere persönliche Merkmale (§ 9 Abs. 1), welche die Möglichkeit der Ahndung begründen, nur bei einem Beteiligten vorliege...

PTA-APrV § 14 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...Körperflüssigkeiten" sind zwei Arzneimittel nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln zu prüfen; 2. Übungen zur Dro...

TKG 2004 § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung (Law)

...ktanalyse im Hinblick auf einen relevanten Markt, der in der jeweils geltenden Fassung der Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Absatz 1 der ...

TPDesign/TSysPlAusbV § 14 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2: 1. Beurteilen von Werkstoffen und Korrosionsschutzverfahren, ...

UStatG 2005 § 14 Auskunftspflicht (Law)

...Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 keine Auskunftspflicht für Erhebungen nach den §§ 11 und 12. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn...

UStG 1980 § 14 Ausstellung von Rechnungen (Law)

...ktronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustausches (ABl. L 338 vom 28.12.1994...

WeinÜV 1995 § 14 Herbstbuch, tägliche Erntefeststellung (Law)

...kann bei Lesegut, das vom Erntenden als Weintrauben verkauft oder an einen Erzeugerzusammenschluss abgeliefert wird, an die Stelle der Eintragung in das Herbstbuch die Kaufbestätigung des Käufers oder...

VVG 2008 § 14 Fälligkeit der Geldleistung (Law)

...können. (3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam.

SGB 8 § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (Law)

...Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen, 2. Eltern un...

SprengG 1976 § 14 Anzeigepflicht (Law)

...kehr mit diesen Stoffen betreibt, haben die Aufnahme des Betriebes, die Eröffnung einer Zweigniederlassung und einer unselbständigen Zweigstelle mindestens zwei Wochen vor Aufnahme dieser Tätigkeit, d...

BArtSchV 2005 § 14 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht (Law)

...Kennzeichen versehen ist. Vor Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht angebrachte Kennzeichnungen, die nicht unter Satz 1 fallen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde als Kennzeichnung im Sinn...

AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)

...knahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrages die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 10 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes Beschränkungen unterliegt. In Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. ...

AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)

...kräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger dem Grunde oder der Höhe nach zur Erfüllung ve...

AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwal...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...keitsnachweise nach § 22 und 3. Nachhaltigkeitsnachweise nach § 23. Die Ausstellung der Nachhaltigke...

BioSt-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...kannte Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und soweit sie nach § 15...

DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)

...klärung ist von allen Anmeldern oder Vertretern zu unterzeichnen. Fehlt eine solche Angabe, so gilt die Person als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt, die zuerst genannt ist. (2) Falls ...

DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Gebühren erst mit Beendigung der ...