• SchaumwZwStV 2010 § 43 Zwischenerzeugnisse (Law)

  ...und 34 bis 42f sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes anzuwenden.

• RÜG § 43 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

  ...um Anspruch auf eine Rente und eine Rente aus der Unfallversicherung gleicher Art, wird die Rente nur geleistet, wenn sie höher ist als die Rente aus der Unfallversicherung. Auf die Rente wird die für...

• RöV 1987 § 43 Elektronische Kommunikation (Law)

  ...ufzeichnungs-, Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten nach dieser Verordnung können elektronisch erfüllt werden. § 28 Absatz 4 bis 6 bleibt unberührt. (2) Mitteilungs-, Melde- oder Anzeige...

• TKG 2004 § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...ungen an das Unternehmen zurückzuerstatten. (3) Wäre die Durchführung einer Vorteilsabschöpfung eine unbillige Härte, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt werden o...

• UmwG 1995 § 43 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  ...ungsbeschluß der Gesellschafterversammlung bedarf der Zustimmung aller anwesenden Gesellschafter; ihm müssen auch die nicht erschienenen Gesellschafter zustimmen. (2) Der Gesellschaftsvertra...

• WeinG 1994 § 43 Abgabe für den Deutschen Weinfonds (Law)

  ...us inländischem Wein hergestellter Qualitätsschaumwein b. A. sowie inländischer Qualitätsschaumwein, Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure jeweils hinsichtlich der zu ihrer Herstellung...

• VVG 2008 § 43 Begriffsbestimmung (Law)

  ...ung für fremde Rechnung). (2) Wird der Versicherungsvertrag für einen anderen geschlossen, ist, auch wenn dieser benannt wird, im Zweifel anzunehmen, dass der Versicherungsnehmer nicht als V...

• AMG 1976 § 43 Apothekenpflicht, Inverkehrbringen durch Tierärzte (Law)

  ...um Apotheken oder um die in § 47 Abs. 1 genannten Personen und Einrichtungen handelt und die Abgabe unter den dort bezeichneten Voraussetzungen erfolgt. (3) Auf Verschreibung dürfen Arzneimi...

• BBergG § 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze (Law)

  ...ung grundeigener Bodenschätze gilt für die Mitgewinnung bergfreier Bodenschätze § 42 entsprechend.

• BeamtVG § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung (Law)

  ...ur auf die eigentümlichen Verhältnisse des Dienstes nach den Nummern 1 bis 6 zurückzuführen ist. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung den Personenkreis des Satzes 1 und die zum Dienst i...

• EuWO 1988 § 43 Wahlkabinen (Law)

  ...unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können. Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum ...

• BWO 1985 § 43 Bekanntmachung der Landeslisten (Law)

  ...ugelassenen Landeslisten in der durch § 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern und macht sie öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält fü...

• BOKraft 1975 § 43 Ausnahmen (Law)

  ...ufschrift und der Farbgebung nicht möglich. (2) Allgemeine Ausnahmen regelt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates...

• FSPersAV § 43 Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung von Berechtigungen (Law)

  ...ung nur um diesen Zeitraum verlängert. (3) Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann auf Antrag des Berechtigungsinhabers eine Berechtigung erneuert werden, wenn die Voraussetzungen des § 30 ent...

• GeschmMG 2004 § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)

  ...ur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung d...

• LAP-gDBNDV § 43 Wiederholung (Law)

  ...ungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu erbringen...

• SGB 3 § 43 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...ur wird ermächtigt, durch Anordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände für die Vermittlungsgebühr zu bestimmen und dabei feste Sätze vorzusehen. Für die Bestimmung der Gebührenhöhe können auch Aufwen...

• PostG 1998 § 43 Postwertzeichen (Law)

  ...ufdruck "Deutschland" auszugeben und für ungültig zu erklären, ist dem Bundesministerium der Finanzen vorbehalten. Die bildliche Wiedergabe solcher Postwertzeichen ist unzulässig, wenn sie g...

• OWiG 1968 § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde (Law)

  ...ung übernommen, so kann sie die Sache an die Verwaltungsbehörde abgeben, solange das Verfahren noch nicht bei Gericht anhängig ist; sie hat die Sache abzugeben, wenn sie das Verfahren nur wegen der zu...

• WHG 2009 § 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern (Law)

  ...ubnis nicht erforderlich ist 1. für das Einleiten von Grund-, Quell- und Niederschlagswasser in ein Küstengewässer, ...