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EuRAG § 12 Nachweis der Tätigkeit (Law)
...2) Zum Nachweis der im deutschen Recht bearbeiteten Rechtssachen sind Falllisten vorzulegen, die regelmäßig folgende Angaben enthalten müssen: Aktenzeichen, Gegenstand, Zeitraum, Art und Umfang der Tä...
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ChirurgMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...28 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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FinVermV § 12 Statusbezogene Informationspflichten (Law)
...2) Besitzt der Gewerbetreibende auch eine Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 oder § 34e Absatz 1 der Gewerbeordnung, so werden die Informationspflichten nach Absatz 1 durch die Informationspflichten nach §...
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FlechtwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2006 in Kraft.
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GeoITAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Vermessung (Law)
...2) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für di...
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GGArt29Abs6G § 12 Ungültige Stimmen (Law)
...bstimmenden, der an der Briefabstimmung teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Abstimmungstag stirbt, aus dem Abstimmungsgebiet verzieht oder sein Stimmrecht verliert. ...
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HkNDV § 12 Änderung von Anlagendaten (Law)
...bsatz 2 Nummer 2 oder die Daten nach § 10 Absatz 2 Nummer 11 geändert haben, diese Änderungen aber nicht mit den vom Netzbetreiber gemäß § 22 Absatz 1 und 3 übermittelten Daten übereinstimmen, werden ...
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HebG 1985 § 12 (Law)
...2) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über 1. die Verpflichtung der Schülerin oder des Schülers, für die Ausbildung eine Entschädigung zu zah...
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MitbestG § 12 Wahlvorschläge für Delegierte (Law)
...bs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder 50 der jeweils wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten des Betriebs...
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JGG § 12 Hilfe zur Erziehung (Law)
...2. in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne des § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ...
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KHEntgG § 12 Vorläufige Vereinbarung (Law)
...bschläge auf die Entgelte des laufenden oder eines folgenden Vereinbarungszeitraums ausgeglichen.
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SchKiSpVDBest 1 § 12 (Law)
Die Berichterstattung über die Schüler- und Kinderspeisung erfolgt für die Kennziffern der Schüler- und Kinderspeisung durch die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung entsprechend...
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ODV § 12 Neubewertung der Konformität (Law)
...bschnitt 4.1.4.1 Verpackungsvorschrift P 200 ADR/RID unmittelbar nach Abschluss der Neubewertung die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 und Anhang III der Richtlinie 201...
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SchneidwMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...28 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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TPG § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle (Law)
...2. die Erfassung der von der Koordinierungsstelle nach § 13 Abs. 1 Satz 4 gemeldeten Organe, 3. die Vermittlu...
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SprAuG § 12 Sitzungen des Sprecherausschusses (Law)
...2 Abs. 2 bleibt unberührt.
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SprengV 1 § 12 (Law)
...bsatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes oder von Sprengzubehör nach § 5f Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes schriftlich zu erlassen. (2) Der ...
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SUG § 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Law)
...bschnitt. Die Bundesstelle wird von einem Direktor geleitet und im Übrigen mit Beamten und Beamtinnen sowie Tarifbeschäftigten in erforderlicher Anzahl besetzt. (2) Die Bundesstelle nimmt ih...
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StVollzG § 12 Ausführung aus besonderen Gründen (Law)
Ein Gefangener darf auch ohne seine Zustimmung ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.
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WoGV § 12 Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)
...2 Prozent dieser Fremdmittel auszuweisen. (2) Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung aus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jahresleistung angesetzt werd...