• ÜblG 1 § 13 (Law)

  ...onengruppen, 2. die in den §§ 8 bis 12 aufgeführten Fürsorgekosten näher zu bestimmen. ...

• ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

  ...onn- und Feiertagen mit Arbeiten beschäftigt werden, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern. ...

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...oder § 11 Abs. 1 bewilligen oder Abweichungen von den Versagungsgründen des § 7 Abs. 3 oder 4, des § 8 Abs. 2 oder 3, des § 10 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 oder des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 zulassen, wenn öffen...

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...o wird vermutet, daß sie in Gegenwart des Notars vorgelesen oder, soweit nach Satz 1 erforderlich, zur Durchsicht vorgelegt und von den Beteiligten genehmigt ist. Die Niederschrift soll den Beteiligte...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...olter Zählung eine Abweichung zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Satz 2 festgestellten Erst- und Zweitstimmen, so ist dies in der Wahln...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...ontrolldienste wird ausschließlich von Ausbildern mit gültiger Ausbildererlaubnis nach § 17 durchgeführt; sie findet bei einer Flugsicherungsorganisation statt. (3) Sind für einen Sektor ode...

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...odul „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns“ abgeschlossen. (2) Die Zwischenprüfung besteht aus den Modulprüfungen zu den übrigen Modulen des Grundstudiums. Die Modulprü...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...on Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. (2) Bleibende Einzelböschungen und Böschungssysteme sind gegen Oberflächenerosion ...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  ...onsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, richten sich nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  ...or Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...orbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die...

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...offen hat. Hat die Registerbehörde eine öffentliche Stelle eines Landes zugelassen, unterrichtet sie ferner die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zus...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären. Eine solche Erklärung ist nach Ablauf von drei Jahren nach Absch...

• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...on als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für dies...

• StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)

  ...ollzug befunden hat oder wenn er in den offenen Vollzug überwiesen ist. (4) Gefangenen, die sich für den offenen Vollzug eignen, aus besonderen Gründen aber in einer geschlossenen Anstalt un...

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  ...onen, die im Zusammenhang mit der Anwendung von Blutprodukten Laboruntersuchungen durchführen oder anfordern, müssen für diese Tätigkeiten besonders sachkundig sein. Die Anwendung von Eigenblut richte...

• SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...ollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Hausha...

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...ollmächtigten Bezirksschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und die in § 2 Abs. 2 dieses Artikels genannten Renten, die mit einer ...

• SeeFischG § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (Law)

  ...ordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sic...