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ÜblG 1 § 12 (Law)
...20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) bemessen, insbesondere nicht von der im Einzelfall nachgewiesenen Hilfsbedürftigkeit abhängig gemacht worden sind, so übernimmt der Bund nur die...
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BEEG § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel (Law)
...satz 2 oder des § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Perso...
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ArbZG § 12 Abweichende Regelungen (Law)
...2. abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausglei...
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ESBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)
...2 der EBO gelten entsprechend.
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EUBeitrG § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen (Law)
...satz 1 bis 3, § 10 Absatz 4 sowie die §§ 11 und 13 gelten entsprechend.
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EuRAG § 12 Nachweis der Tätigkeit (Law)
...sachen sowie die Dauer seiner Tätigkeit nachzuweisen. Er erteilt der Rechtsanwaltskammer alle Auskünfte und übermittelt ihr alle Unterlagen, die für den Nachweis geeignet sind. Die Rechtsanwaltskammer...
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ChirurgMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...28 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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FinVermV § 12 Statusbezogene Informationspflichten (Law)
...satz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 und § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 der Gewerbeordnung, 3a....
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FlechtwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2006 in Kraft.
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GeoITAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Vermessung (Law)
...sausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. (2) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenn...
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GGArt29Abs6G § 12 Ungültige Stimmen (Law)
...satz oder Vorbehalt enthält. (2) Mehrere in einem Stimmumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn s...
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HkNDV § 12 Änderung von Anlagendaten (Law)
...satz 2 Nummer 2 oder die Daten nach § 10 Absatz 2 Nummer 11 geändert haben, diese Änderungen aber nicht mit den vom Netzbetreiber gemäß § 22 Absatz 1 und 3 übermittelten Daten übereinstimmen, werden k...
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HebG 1985 § 12 (Law)
...2. Vertragsstrafen, 3. den Ausschluß oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen, ...
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MitbestG § 12 Wahlvorschläge für Delegierte (Law)
...2) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie in dem Wahlgang Delegierte zu wählen sind.
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JGG § 12 Hilfe zur Erziehung (Law)
...2. in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne des § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ...
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KHEntgG § 12 Vorläufige Vereinbarung (Law)
Können sich die Vertragsparteien insbesondere über die Höhe des Erlösbudgets oder über die Höhe sonstiger Entgelte nicht einigen und soll wegen der Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden ...
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SchKiSpVDBest 1 § 12 (Law)
Die Berichterstattung über die Schüler- und Kinderspeisung erfolgt für die Kennziffern der Schüler- und Kinderspeisung durch die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung entsprechend...
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ODV § 12 Neubewertung der Konformität (Law)
...200 ADR/RID unmittelbar nach Abschluss der Neubewertung die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 und Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU anzubringen, wenn im Verfahren zu...
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SchneidwMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...28 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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TPG § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle (Law)
...satorisch eigenständigen Trägerschaft, der Zahl und Qualifikation ihrer Mitarbeiter, ihrer betrieblichen Organisation sowie ihrer sachlichen Ausstattung die Gewähr dafür bieten, daß die Organvermittlu...