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GetrAuVÜV § 4 Überwachungsverfahren (Law)
...4. Nummer der auszulagernden Partie, 5. Bezeichnung der Lagerstelle, ...
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HwO § 4 (Law)
(1) Nach dem Tod des Inhabers eines Betriebs dürfen der Ehegatte, der Lebenspartner, der Erbe, der Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Nachlassinsolvenzverwalter oder Nachlasspfleger den Betrie...
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HwWahlO § 4 (Law)
Zur Aufteilung der Mitglieder der Vollversammlung können die Handwerkskammern in ihrer Satzung gemäß § 93 Abs. 2 der Handwerksordnung Gruppen bilden.
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HeimG § 4 Beratung (Law)
Die zuständigen Behörden informieren und beraten 1. die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Heimbeiräte und Heimfürsprecher übe...
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HeimMindBauV § 4 Aufzüge (Law)
In Einrichtungen, in denen bei regelmäßiger Benutzung durch die Bewohner mehr als eine Geschoßhöhe zu überwinden ist oder in denen Rollstuhlbenutzer in nicht stufenlos zugänglichen Geschossen untergeb...
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KupfSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Planen und Vorbereite...
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MarketKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4.2 Zielgruppen, 4.3 Markenführung, 4.4 ...
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MbBO § 4 Betriebserlaubnis (Law)
(1) Der Unternehmer darf den Fahrbetrieb auf einer Strecke erst aufnehmen, wenn er für diese Strecke eine Betriebserlaubnis besitzt. (2) Die Betriebserlaubnis erteilt das Eisenbahn-Bundesamt...
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MedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Patientenbetreuung und -beratung: 4.1 Betreuen von Patienten und Patientinnen, ...
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MedienKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4.3 Datenhandling, 4.4 Gestaltung von Digital- und Printmedien, ...
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JuSchG § 4 Gaststätten (Law)
...4 Uhr und 5 Uhr morgens nicht gestattet werden. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen oder sich au...
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KHG § 4 (Law)
Die Krankenhäuser werden dadurch wirtschaftlich gesichert, daß 1. ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernom...
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LKWÜberlStVAusnV § 4 Abmessungen (Law)
...4 dürfen abweichend von § 32 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung die höchstzulässige Gesamtlänge bis zu einer G...
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LuftFzgG § 4 (Law)
Das Recht des Gläubigers aus dem Registerpfandrecht bestimmt sich nur nach der Forderung.
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LeuchtrAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...
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RVO § 4 (Law)
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SaatV § 4 Antrag (Law)
...4. bei Zertifiziertem Saatgut dritter Generation, dass der Feldbestand aus Zertifiziertem Saatgut erster oder zweiter Generation, Basissaatgut oder anerkanntem Vorstufen...
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SchädlBekAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Rechtsvorschriften und Normen, ...
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NatPMüritzV § 4 Schutzzonen (Law)
...401 bis 5424 und 5435 bis 5437 des Forstreviers Serrahn; der Abt. 6122, 6124, 6126, 6145, 6150, 6151, 6154, 6156 und 6159 des Forstreviers Goldenbaum und der Abt. 6202, Teilflächen ...
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NatSGmElbeV § 4 Schutzzonen (Law)
...409, 410, 411 (mit Ausnahme der Nordecke östlich des Arestantengrabens), 412, 413, 414 und 415 (mit Ausnahme der Flächen nördlich des Sommerdeichs). 4. ...