• VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)

  ...chtsjahr für die jährlichen Erhebungen nach § 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr.

• VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...ch aus handels- oder steuerrechtlichen Bestimmungen Pflichten zur Buchführung ergeben, die mit den Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 vergleichbar sind, kann der Aufzeichnungspflichtige auf diese Buc...

• WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)

  ...cherausschuß gewählten Bewerber; 7. gegebenenfalls besondere während der Wahl des Sprecherausschusses eingetretene Zwischenf...

• AVAG 2001 § 49 Weitere Sonderregelungen (Law)

  ...chtete keinen Wohnsitz im Inland, so ist für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen und gerichtlichen Vergleichen auch das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verpflichtete Verm...

• BörsG 2007 § 49 Strafvorschriften (Law)

  ...chäften oder zu einer Beteiligung an einem solchen Geschäft verleitet.

• BBergG § 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer (Law)

  ...che oder sonstige wissenschaftliche Forschungen mehr als nach den Umständen unvermeidbar, 3. die Benutzung der Schiffahrtswe...

• ALG § 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...cherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz führt sie die Bezeichnung landwirtschaftlic...

• AUG 2011 § 49 Prüfung der Beschränkung (Law)

  ...chuldners, dass bei der Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder dem auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag oder auf Grund einer auf dies...

• BioSt-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)

  ...chhaltigkeitsnachweis nach dieser Verordnung ausgestellt wird, Tätigkeiten ausübt. (3) Die Schnittstellen im Geltungsbereich dieser Verordnung sind verpflichtet, die Kontrollen nach Absatz 1...

• EnWG 2005 § 49 Anforderungen an Energieanlagen (Law)

  ...chten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. ...

• BTGO 1980 § 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln (Law)

  ...chäftsordnung Wahlen durch den Bundestag mit verdeckten (amtlichen) Stimmzetteln vorgeschrieben sind, findet die Wahl geheim statt. Die Stimmzettel dürfen erst vor Betreten der Wahlzelle (bei Namensau...

• BVO 2 § 49 Geltung im Saarland (Law)

  ...cht im Saarland.

• BZRG § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen (Law)

  ...chen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

• GeschmMG 2004 § 49 Verjährung (Law)

  ...che finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, fi...

• MarkenV 2004 § 49 Nationaler Einspruch (Law)

  ...chsschrift sind anzugeben: 1. die geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung, gegen deren Eintragung sich der Einspruch richtet, ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben (Law)

  ...ch Absatz 1 aus der Wählerliste eines Betriebs zu streichenden Arbeitnehmer für die Wahl der Delegierten nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes als Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung des Unternehm...

• LAP-htVerwDV § 49 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...chnische Angelegenheiten: Praktische Mitwirkung bei Planung, Entwurf, Bau, Instandhaltung/Bauunterhalt von maschinen- und elektrotechnischen Anlagen einschließlich kommunikationstechnischer Anlagen, B...

• SGB 10 § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)

  ...chten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch abgeholfen oder der Klage stattgegeben wir...

• SaatVerkG 1985 § 49 Einsichtnahme (Law)

  ...chten Antrags auf Sortenzulassung oder auf Eintragung als weiterer Züchter, c) einer Eintragun...

• SEAG § 49 Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen (Law)

  ...chriften der §§ 308 bis 318 des Aktiengesetzes treten an die Stelle des Vorstands der Gesellschaft die geschäftsführenden Direktoren. (2) Für die Anwendung der Vorschriften der §§ 319 bis 32...