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BBG 2009 § 27 Abordnung (Law)
...sbildung zumutbar ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit zulässig, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht. (3) Die Abordnung bedarf der Zustim...
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AOEG 1977 § 27 Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden (Law)
...5b und 203a der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung sind erstmals anzuwenden, wenn steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen für Besteuerungszeiträume nach 2016 oder Besteuerungs...
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AEG 1994 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...sbesondere über die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8.
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BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)
...sbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleiben unberührt. (2) Hat die zuständige Behörde bei ein...
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BGB § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (Law)
...sbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. (3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ ...
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EnWG 2005 § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen (Law)
...sbedingten oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen. Die Verweigerung des Netzzugangs nach Sat...
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ErdölBevG 2012 § 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)
(1) Der Wirtschaftsplan des Erdölbevorratungsverbandes dient der Planung und Deckung des Bedarfs an Ressourcen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes im Geschäftsjahr voraussic...
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BNDG § 27 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst (Law)
(1) Führt der Bundesnachrichtendienst eine Datei nach § 26 Absatz 1 als eigene Datei, muss sich diese auf Informationen und Erkenntnisse zur Erkennung und Begegnung von Gefahren im Sinne des § 5 Absat...
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FahrlG § 27 Anzeigepflichten des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)
...sbildungsstätte hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen: 1. die Eröffnung, die Verlegung, die Stillegung und die Schließung der Fahr...
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BtMG 1981 § 27 Meldungen und Auskünfte (Law)
...sbehörde. (4) Die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung in sonstigen Strafsachen darf der zuständigen Landesbehörde übermittelt werden, wenn ein Zusammenhang der...
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BWO 1985 § 27 Wahlscheinanträge (Law)
(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonst...
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FSPersAV § 27 Überprüfung der Kompetenz, Ruhen und Widerruf von Fluglotsenlizenzen (Law)
...sbehörde ist unverzüglich zu unterrichten, wenn begründete Zweifel an der sicheren Betriebsabwicklung durch den Fluglotsen bestehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1....
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FuttMV 1981 § 27 Lagerung und Aufbewahrung einer zurückgelassenen Endprobe (Law)
Wird eine im Rahmen der amtlichen Überwachung gebildete Endprobe eines Futtermittels bei demjenigen zurückgelassen, der nicht der Hersteller des beprobten Futtermittels ist, hat derjenige die Endprobe...
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FVG 1971 § 27 Übergangsregelung Gleichstellungsbeauftragte (Law)
...sbeauftragten der Generalzolldirektion sowie der Stellvertreterinnen findet spätestens bis zum 31. März 2016 statt. (2) Bis zur erstmaligen Wahl führen die bisherigen Gleichstellungsbeauftra...
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GrStG 1973 § 27 Festsetzung der Grundsteuer (Law)
(1) Die Grundsteuer wird für das Kalenderjahr festgesetzt. Ist der Hebesatz für mehr als ein Kalenderjahr festgesetzt, kann auch die jährlich zu erhebende Grundsteuer für die einzelnen Kalenderjahre d...
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FeV 2010 § 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis (Law)
...sbildung. Dasselbe gilt bei Vorlage einer Bescheinigung nach § 26 Absatz 3. Die Klasse der auf Grund der Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr zu erteilenden allge...
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KVLG 1989 § 27 Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer Versicherter (Law)
(1) Versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer haben die Aufnahme und die Aufgabe der Tätigkeit als landwirtschaftliche Unternehmer sowie alle sonstigen die Versicherungspflicht und Beitr...
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HZvG 2002 § 27 Wahlrecht auf Übertragung von Anwartschaften (Law)
...sbesondere zu enthalten: 1. Angaben über die Höhe der Zusatzrente der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzver...
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IndMetAusbV 2007 § 27 Bestehensregelung (Law)
...sbereiche Arbeitsauftrag mit 50 Prozent, die Prüfungsbereiche Auftrags- und Funktionsanalyse und Fertigungstechnik mit je 20 Prozent und der Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde mit 10 Prozent...
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IT-FortbV § 27 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
...sbereich und deren Umsetzung auf allen Unternehmensebenen, h) Bilden von strategischen Partnerschaften mit Unternehmen des M...