• LFGB § 17 Verbote (Law)

  ...boten, Futtermittel derart herzustellen oder zu behandeln, dass bei ihrer bestimmungsgemäßen und sachgerechten Verfütterung die von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren für andere gewonnenen Leb...

• PatG § 17 (Law)

  ...bühr zu entrichten.

• SamEnV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bs. 1 Prüfsamen zur Besamung von Tieren einsetzt, 6. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Abstammung erfasst oder aufgeze...

• SatDSiG § 17 Sensitivitätsprüfung (Law)

  ...ben ist. Dabei berücksichtigt es regelmäßig zu aktualisierende Feststellungen der Sicherheitsanforderungen der betroffenen Behörden, die Verpflichtungen und Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschla...

• SchiedsG § 17 (Law)

  ...bung ihres Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten,...

• SchKiSpV § 17 (Law)

  ...Bereitstellung der Mittel aus dem Staatshaushalt, die für die Finanzierung der Schüler- und Kinderspeisung, einschließlich der Trinkmilchversorgung, sowie für Investitionen und Forschung erforderlich ...

• SchRegO § 17 (Law)

  ...bs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 8, 9, Abs. 2, § 12 Nr. 1 bis 3, 5 bezeichneten, nach § 16 Abs. 1, 2 eingetragenen Tatsachen sind unverzüglich zur Eintragung in das Schiffsregister anzumelden. (2) Wird...

• UmwAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...6 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Logistik, Sammlung und Vertrieb", "Abfallverwertung und -behandlung" und "Abfallbeseitigung und -behandlung" nach der in...

• VersammlG § 17 (Law)

  ...bis 16 gelten nicht für Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfe...

• VSVgV § 17 Vorinformation (Law)

  ...ber die Genehmigung des Projekts, für das die Auftraggeber beabsichtigen, Aufträge zu erteilen oder Rahmenvereinbarungen abzuschließen, an die Europäische Kommission übermittelt oder im Beschafferprof...

• SGG § 17 (Law)

  ...Bundesagentur für Arbeit können nicht ehrenamtliche Richter sein. Davon unberührt bleibt die Regelung in Absatz 4. (3) Die Bediensteten der Träger und Verbände der Sozialversicherung, der Ka...

• StGB § 17 Verbotsirrtum (Law)

  ...bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 g...

• ZIV § 17 Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...bsätze 2 und 3 gilt diese Verordnung nur für Zinszahlungen, die bis zum 31. Dezember 2015 zugeflossen sind. (2) Der Abschnitt 3 dieser Verordnung gilt auch für die im Jahr 2016 zu erhebende ...

• AVAG 2001 § 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung von § 17 Absatz 3 Satz 3 ein Zusatz aufzunehmen, dass die Zwangsvollstreckung übe...

• BauWiAusbV 1999 § 43 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• BBhV § 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch (Law)

  ...bei beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr beihilfefähig, es sei denn, sie sind nach ärztlicher Bestätigung zur Behandlung einer Krankheit notwen...

• AufenthV § 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung (Law)

  ...bald der andere Mitgliedstaat sein Einverständnis mit der beantragten Wohnsitzverlegung erklärt hat, teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde mit...

• BGBEG § 43 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld (Law)

  ...bliebenengeld vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geänderten Vorschriften in folgenden Gesetzen anzuwenden: 1. Bürgerliches Gesetzbuch, ...

• Biokraft-NachV § 43 Anerkennung von Zertifizierungsstellen (Law)

  ...ber die betriebliche Ausstattung der jeweiligen Zertifizierungsstelle, ihren Aufbau und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu führen. Bei Zertifizierungsstellen, die von mindestens zwei Umweltgutac...

• FZV 2011 § 43 Übermittlungssperren (Law)

  ...behörde unverzüglich zu löschen. (2) Übermittlungssperren gegenüber Dritten sind von der sperrenden Behörde oder der Zulassungsbehörde dem Kraftfahrt-Bundesamt mitzuteilen. Das Kraftfahrt-Bu...