• BBiG 2005 § 23 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten ha...

• AEG 1994 § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken (Law)

  ...ukturunternehmen, dem Eigentümer des Grundstücks und der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, zuzustellen. Die zuständigen Träger der Landesplanung und Regionalplanung sind zu unte...

• AKG § 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz (Law)

  ...uszugebenden Grundstücks gegen Entschädigung zu erwerben, ohne die der Anspruchsschuldner den veränderten Grundstücksteil nicht zweckmäßig benutzen kann. Ist der Herausgabeschuldner nicht der Bund, so...

• BEEG § 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt (Law)

  ...ur durch technische und organisatorische Maßnahmen getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Absatz 2 und 3 und nur für die Übermittlung an das Statistische Bundesamt verwenden und haben diese unverzüg...

• BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...ungs- oder -mitverbrennungsanlage hat nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtungen und danach einmal jährlich Folgendes zu veröffentlichen: 1. ...

• BerRehaG § 23 Antragsfrist für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt (Law)

  ...uf Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 gestellt werden. Der Antrag auf Leistungen nach dem Dritten Abschnitt kann auch noch innerhalb von sechs...

• BGBEG § 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Law)

  ...uchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung sind auf die an diesem Tag bestehenden und nicht verjährten Ansprüche anzuwenden. Der Beginn der Verjährung und die Verjährung...

• BierStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

  ...ung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteueru...

• BKAG 1997 § 23 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

  ...urch das Bundeskriminalamt unterbleibt, wenn wegen des auslösenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen geführt wird und durch die Unterrichtung der Untersuchun...

• EnWG 2005 § 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...Unternehmen angewendet und tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. Die Entgelte sind auf der Grundlage einer Betriebsführung nach § 21 Abs. 2 kostenorientiert festzulegen und zusa...

• DRiG § 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags (Law)

  ...ung des Richterverhältnisses kraft Auftrags gelten die Vorschriften über die Beendigung des Richterverhältnisses auf Probe entsprechend.

• DepV 2009 § 23 Errichtung und Betrieb (Law)

  ...ung der Anforderungen nach Anhang 6 Nummer 2 Buchstabe a und b stichprobenartig durch eine Kontrolluntersuchung je angefangene 10 Megagramm metallischer Quecksilberabfälle durch einen im Einvernehmen ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 23 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...ussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 3. im Prüfungsbereich Herstellung und Qualitätskontrolle sowie im Prüfungsbereich Lack- und Beschic...

• BLV 2009 § 23 Besondere Qualifikationen und Zeiten (Law)

  ...ung in der Aufsicht über die Flugsicherung anstelle eines mit einem Bachelor abgeschlossenen Hochschulstudiums auch eine abgeschlossene Ausbildung zur Fluglotsin oder zum Fluglotsen an der Flugsicheru...

• BNatSchG 2009 § 23 Naturschutzgebiete (Law)

  ...utzzweck erlaubt, können Naturschutzgebiete der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. (3) In Naturschutzgebieten ist die Errichtung von Anlagen zur Durchführung von Gewässerbenutzungen im...

• FVG 1971 § 23 Übergangsregelung (Law)

  ...und getragen, soweit sie auf den Bund entfallen.

• GrEStG 1983 § 23 Anwendungsbereich (Law)

  ...und 6 Satz 1, § 4 Nummer 4 und 5, § 6a Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 13 Nummer 7, § 16 Absatz 5, § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7a und Absatz 2 Nummer 5, § 20 Abs...

• HeimG § 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes (Law)

  ...ufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder besondere berufliche Erfahrung besitzen. (3) Die Landesregierungen haben sicherzustellen, dass die Aufgabenwahrnehmung durch die zuständi...

• GeschmMG 2004 § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde (Law)

  ...usschließung und Ablehnung der Mitglieder der Designstellen und der Designabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Absatz 2 Satz 2 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ausschließung un...

• GeflPestSchV § 23 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Bruteier und Konsumeier (Law)

  ...us dem die Bruteier stammen, die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.10 des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind und b) ...