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GBO § 17 (Law)
Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen.
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GBVfg § 17 (Law)
...undschulden und Rentenschulden sind die in das Grundbuch einzutragenden Geldbeträge (§ 1107, § 1115 Abs. 1, § 1190 Abs. 1, §§ 1192, 1199 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in den Vermerken über die Eintrag...
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GVGEG § 17 (Law)
Die Übermittlung personenbezogener Daten ist ferner zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle 1. ...
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HwO § 17 (Law)
...undstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden. Das Grundrecht der Unverletz...
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HaldeRlAnO § 17 (Law)
...und zu aktualisieren, die insbesondere Maßnahmen über das sichere Betreiben und die Kontrolle zu enthalten hat.
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HGB § 17 (Law)
...und die Unterschrift abgibt. (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.
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InsO § 17 Zahlungsunfähigkeit (Law)
...und ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzune...
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KerIndAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...und Fähigkeiten (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in der Anlage 3 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. E...
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KflDiAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...und Kenntnisse sollen nach den in der Anlage 3 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungs...
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KfSachvG § 17 Ausnahmeregelung (Law)
...und Fähigkeiten vermittelt haben kann, die der amtlich anerkannte Sachverständige benötigt. (2) Das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Verteidigung und die für die Poliz...
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MarkschBergV § 17 (Law)
(weggefallen)
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MilchQuotV § 17 Gleichgewichtspreis (Law)
...und Nachfragegeboten zugeordnet werden. Die Preisskala ist in Eurocent-Stufen (Preisstufen) eingeteilt. Sie beginnt bei einem Eurocent und endet mit demjenigen Preis, der im Rahmen der Angebote und Na...
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MntDAIVAPrV § 17 Zwischenprüfung (Law)
...und Anwärter in einer Zwischenprüfung nachzuweisen, dass sie einen Wissens- und Kenntnisstand erreicht haben, der eine erfolgreiche weitere Ausbildung erwarten lässt. (2) Die Zwischenprüfung...
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MPBetreibV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 42 Absatz 2 Nummer 16 des Medizinproduktegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entg...
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MuSchG § 17 Erholungsurlaub (Law)
...und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht ...
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LFGB § 17 Verbote (Law)
...und sachgerechten Verfütterung die von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren für andere gewonnenen Lebensmittel 1. die menschliche Gesun...
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PatG § 17 (Law)
...und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten.
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SamEnV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...und deren Eizellen und Embryonen zuwiderhandelt.
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SatDSiG § 17 Sensitivitätsprüfung (Law)
...undesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung ohne Zustimm...
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SchiedsG § 17 (Law)
Die Schiedsperson ist von der Ausübung ihres Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer ...